Kanzlerfamilie in den Medien? „Das geht zu weit“

Die ÖVP-Politikerin nimmt Kanzler-Ehefrau Katharina Nehammer in Schutz. Die Hilfsbereitschaft der Österreicher gegenüber den flüchtenden Ukrainern bezeichnet sie als „unglaublich“

„War es die Kanzler-Reise nach Moskau wert?“Susanne Raab, Ministerin für Familie, Frauen, Integration und Medien reagiert im „Club 3“mit einer Gegenfrage: „Was ist die Alternative?“Man müsse alles tun, damit das Leid und auch der Krieg ende. Der Besuch von Karl Nehammer bei Wladimir Putin sei u. a. mit der EU-Kommissionspräsidentin, dem deutschen Kanzler und dem ukrainischen Präsidenten gut abgestimmt gewesen. Es sei richtig gewesen, bei Putin die humanitären Korridore anzusprechen und auch „Kante zu zeigen“.

Dass es keine Bilder gab, die für russische Propagandazwecke missbräuchlich verwendet hätte werden können, sei wichtig gewesen. Raab spricht von einem „sensiblen Vorgehen“, daher werde die Reise auch „von europäischen Partnern“positiv bewertet. Mit dem Koalitionspartner sei das auch besprochen gewesen, wies Raab Gerüchte zurück, die Grünen (samt dem Bundespräsidenten) seien in der Vorbereitung dieser Reise übergangen worden.

„Man sagt als Politiker Ja zu diesem Job und weiß, was das bedeutet. Aber keiner will, dass auch die Familie in dieses politische Spiel gerät“

Emotionale Antwort

Auf die Frage, ob nicht die Kanzler-Ehefrau (die auch den Kanzler-Berater Kai Diekmann, Ex-Bild-Chefredakteur, ausgesucht haben soll) eine zu große Rolle spiele, reagiert die Ministerin – das einzige Mal im einstündigen Gespräch – emotional: „Also ich halte das Schlaglicht, das da plötzlich nicht nur auf Politiker, sondern auch auf Ehepartner oder gar Kinder fällt, für völlig verfehlt. Es hat eine Dimension erreicht, die ich nicht in Ordnung finde. Man sagt als Politiker Ja zu diesem Job und weiß, was das bedeutet. Aber keiner von uns will, dass auch die Familie in dieses politische Spiel gerät, das geht zu weit.“

Katharina Nehammer war unter Beschuss geraten, weil ihre Personenschützer nach Alkoholgenuss in der Kanzlerwohnung einen Autounfall verursacht hatten. Raab selbst habe auch Polizisten und Polizistinnen als Schutz und wisse, wie belastend das einerseits für die ganze Familie sei und wie man andererseits ein persönliches Verhältnis zu diesem Personenkreis aufbaue. So sei es einer der Personenschützer gewesen, der gleich nach ihrem Mann als einer der ersten ihr Baby nach der Geburt gesehen habe. Sie wünsche sich daher, dass man bei dieser ganzen Debatte rund um die Kanzlerfamilie die Kirche im Dorf lasse. Es gebe ganz andere, wirklich große Herausforderungen in der Regierung.

So seien seit Kriegsbeginn 60.000 Ukrainer in Österreich aufgenommen worden. Sie gelten als „Vertriebene“, haben befristetes Aufenthaltsrecht und dürfen arbeiten. Die Hilfsbereitschaft der Österreicher sei „unglaublich“, und die Regierung habe aus 2015 gelernt, so einen Ansturm besser zu bewältigen, sagt die Ministerin.

Doch auch die Zahl der Asylanträge aus anderen Ländern ist wieder so hoch wie 2016: Knapp 40.000 haben im Vorjahr in Österreich um Asyl angesucht. Seit 2015 hätten circa 130.000 Personen einen positiven Asylbescheid bekommen – die Dimension einer „mittelgroßen Stadt“, wie Raab zu bedenken gab. Das sei eine große Integrationsaufgabe.

Die sogenannte „Islamlandkarte“, für die Raab seinerzeit stark kritisiert wurde, findet sie nach wie vor legitim. Erstens seien das nur ohnehin öffentliche Adressen und es gebe viele „ganz tolle Vereine, die auch einen wertvollen Beitrag zur Integration leisten. Andererseits dürfe man auch den politischen Islam nicht aus dem Auge verlieren. Das aufzudecken sei auch für die muslimische Community wertvoll.

Warten auf das Urteil

Zum Thema Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, meinte Raab: Sollte der EuGH die österreichische Regelung (wonach die Beihilfe angepasst ans jeweilige Lohnniveau des Landes ausbezahlt wird) aufheben, werde man sich der Entscheidung beugen. Wobei sie die heimische Regelung nach wie vor für legitim hält.

Als Medienministerin bekannte sich Raab zur Vielfalt am Markt. Sie kündigte ein neues Modell für die Wiener Zeitung an. Obwohl die Pflichtinserate als Geschäftsmodell fallen, soll es eine Zukunft für die Redaktion mit neuen Aufgaben geben. In die Inseratepolitik der Regierung wiederum will sie mehr Transparenz bringen. Gespräche gibt es auch über eine ORF-Digitalnovelle. Der ORF möchte mehr Inhalte digital ausspielen, die Zeitungsherausgeber wünschen sich im Gegenzug Beschränkungen bei der „blauen Seite“des ORF.

Zu Beginn ihrer Ministerzeit wollte sich Raab nicht als „Feministin“bezeichnen und wurde dafür kritisiert. „Ich sehe mich als Kämpferin für alle Frauen in Österreich“, meinte sie erneut. Man solle sie an ihrer politischen Arbeit und nicht an Zuschreibungen messen.