Lobautunnel: FPÖ schickt Anzeige gegen Gewessler an die Staatsanwaltschaft
Vorwurf der Untreue und des Missbrauchs der Amtsgewalt. Grundlage war auch Gutachten von Verfassungsjurist Mayer
Straßenbau. Im Konflikt um den von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) verordneten Baustopp für den Lückenschluss rund um Wien (Schnellstraße S1 und Lobautunnel) mischt jetzt auch die Staatsanwaltschaft mit. Freitagvormittag hat die FPÖ Niederösterreich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien zur Post gebracht. Darin wird der Ministerin Untreue und Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen.
Auslöser für diesen Schritt waren die Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer und der Rechtsanwaltskanzlei KWR, die im Auftrag der Wirtschaftskammer Wien erstellt worden sind. Darin wird klar festgehalten, dass der verkündete endgültige Baustopp für den Lobautunnel rechtswidrig ist. Im Hinblick auf das Bundesstraßengesetz, wo diese Projekte politisch zementiert sind, erläuterte Mayer, dass sich auch Klimaschutzpolitik auf dem Boden des Rechtsstaates bewegen müsse. Zitat Heinz Meyer: „Dazu gehört auch, dass rechtskräftige Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen sind, auch wenn sie den eigenen Wünschen nicht entsprechen. Das letzte Wort hat nicht ein Verwaltungsorgan, sondern der Gesetzgeber. Das ist der Rechtsstaat.“
Die FPÖ will nun, dass auch die Staatsanwaltschaft dieses Vorgehen überprüft. Landesparteiobmann Udo Landbauer hat „verantwortliche
Organverwalter sowie verantwortliche Entscheidungsträger, insbesondere Frau Bundesministerin Leonore Gewessler, sowie allfällige unbekannte Täter“zur Anzeige gebracht.
„Nicht allmächtig“
Die mutmaßliche Untreue gemäß § 153 StGB der Ministerin wird in dem zehnseitigen Schreiben so begründet: „Angesichts der außerordentlichen politischen und wirtschaftlichen Dimension dieser einseitigen ministeriellen Entscheidung für die Republik Österreich, insbesondere die Ostregion Wien-Niederösterreich-Burgenland, wird jedoch angeregt, dem bereits aus der medialen Berichterstattung ableitbaren konkreten Anfangsverdacht in Bezug auf § 153 StGB nachgehen zu wollen und auf Basis der Gesetzeslage und unter Berücksichtigung höchstgerichtlicher Urteile zum Schutz der Vermögensinteressen von Rechtsträgern die entsprechenden Ermittlungen einzuleiten.“
In einer Aussendung legte Udo Landbauer in Richtung Ministerin Leonore Gewessler dann noch nach: „Die Global2000-Aktivistin ist auf dem Sessel der Verkehrsministerin zwar selbstherrlich, aber nicht allmächtig.“Er kritisierte aber auch die ÖVP, mit der Gewessler bei den Straßenprojekten „Katz und Maus“spiele, obwohl der Rechtsbruch in diesem Fall offensichtlich sei.
Im Umfeld von Ministerin Gewessler verweist man darauf, dass man ebenfalls Gutachten eingeholt habe, „die bestätigen, dass diese Vorgehensweise rechtskonform ist“. Und zur FPÖ-Anzeige: „Wir kennen die Inhalte nicht im Detail, sehen dem aber gelassen entgegen. Die Planung von Verkehrsinfrastruktur ist eine ganz zentrale Aufgabe des Klimaschutzministeriums.“Die Ministerin habe die Aufgabe, jährlich mit der Straßenbaugesellschaft Asfinag ein Bauprogramm abzustimmen. Das habe man auf Basis einer Evaluierung getan. Die Ministerin habe nun die Bundesländer Wien und NÖ bereits zu Planungen für bessere Alternativen eingeladen.