Keine 3-G-Kontrolle mehr bei Einreise

Zadić: Rechtsschutz bei Altersdiskriminierung Hofer tritt nicht für FPÖ bei der Hofburg-Wahl an

Gleichbehandlung. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) betont die Notwendigkeit der Ausweitung des Rechtsschutzes auf den Bereich der Altersdiskriminierung. Die Seniorenvertreter Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ) orten die gröbsten Benachteiligungen für Ältere bei Bank- und Versicherungsgeschäften. Ein Viertel der Bevölkerung würde dabei systematisch diskriminiert, betont Korosec.

Covid. Bisher musste man für die Einreise nach Österreich getestet, genesen oder geimpft sein – und das auch nachweisen können. Diese Maßnahme fällt nun ab Montag weg, wie aus der am Freitagabend veröffentlichten neuen Einreiseverordnung des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Eine Einreise ist damit wieder aus allen Ländern der Welt ohne Auflagen möglich.

Bundespräsidentschaft. Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) will heuer nicht bei der Bundespräsidenten-Wahl antreten. Es sei für ihn, die FPÖ und das Land klug, sagt er am Freitag bei oe24.tv, „wenn ich diese Runde auslasse und die nächste gewinne“. Seine Partei werde auf jeden Fall einen Kandidaten stellen. Ob es etwa Parteichef Herbert Kickl selbst wird, ließ Hofer offen.