Schröder geht – zumindest halb
Deutscher Ex-Kanzler räumt auf Druck Rosneft-Posten
Deutschland. „Nicht erforderlich“seien Sanktionen gegen seinen Vorgänger, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag noch. Ein paar Stunden später wusste man auch, wieso Scholz den Plan des EU-Parlaments abgelehnt hatte, Gerhard Schröder auf die Sanktionsliste zu setzen: Der deutsche Altkanzler – ein persönlicher Freund Putins – gibt seinen Posten als Vorsitzender des Verwaltungsrats beim halbstaatlichen russischen Öl- und Gasgiganten Rosneft auf.
Wann das passiert, ist allerdings unklar. Er werde sein Mandat, das er seit 2017 innehatte, „nicht verlängern“, heißt es in einer Pressemitteilung von Rosneft. Das heißt nicht unbedingt, dass der Austritt unverzüglich erfolgt – die
Funktionsperiode beträgt im Regelfall vier Jahre, zuletzt verlängert wurde Schröder im Juni 2021. Für seine Tätigkeit soll er laut dem russischen Blatt Kommersant 600.000 Euro im Jahr bekommen haben.
Schröder begründet den Schritt damit, dass es ihm „unmöglich“sei, seine Arbeit weiter auszuüben. Der New York Times sagte er kürzlich noch, er werde zurücktreten, wenn Russland die Gas- und Öllieferungen nach Europa einstelle. Das ist bisher nicht im großen Stil, sondern nur bei einzelnen Ländern geschehen. Beobachter mutmaßen daher, dass es der große Druck war, der ihn zum Rückzug bewogen hat. Der Bundestag hat kürzlich beschlossen, ihm einen Teil seiner Privilegien als Altkanzler – etwa sein Büro – zu streichen; dagegen will er rechtlich vorgehen. Wäre er auf der EU-Sanktionsliste gelandet, hätte er keinen Zugriff mehr auf sein Vermögen in der EU gehabt.
Ganz aus Russland zieht sich Schröder übrigens – noch – nicht zurück. Er wurde kurz vor Beginn des Krieges auch in den Aufsichtsrat des staatlichen Gasriesen Gazprom nominiert. Ob er den Posten bei der Hauptversammlung am 30. Juni annimmt, ließ er bisher offen.