„Kein Ausverkauf von wichtiger Infrastruktur“
Staatsholding Finanzminister Magnus Brunner über die Arbeit der ÖBAG, über eine Änderung des europäischen Strompreis-Systems, die Gaskrise und die OMV sowie die Funktürme der A1 Telekom Austria
KURIER: Die Staatsholding ÖBAG gehört zum Finanzministerium. Wie zufrieden sind Sie mit deren Arbeit? Das Image hat ja ziemlich gelitten, die Holding managt die Anteile der Republik an den größten Unternehmen des Landes und gab auch in den Jahren vor Ex-Chef Thomas Schmid immer wieder Anlass für viel Kritik. Magnus Brunner: Ich bin froh, dass die neue Chefin, Edith Hlawati, Ruhe hineingebracht hat. Die ÖBAG ist auf einem guten Weg.
Aber Kritiker, auch in ÖVPWirtschaftskreisen, monieren, die Staatsholding verwalte nur, treffe keine Entscheidungen und habe keine industriepolitische Strategie.
Das sehe ich nicht so, die ÖBAG hat eine klar ersichtliche Strategie. Frau Hlawati ist eine ausgewiesene Expertin. Eine Anwältin, die mit allen relevanten Themen in den letzten Jahren viel zu tun hatte. Sie macht einen sehr guten Job. Die Strategie, standortrelevante Beteiligungen im Bereich Forschung und Entwicklung zu prüfen, halte ich für vernünftig. In dieser herausfordernden Zeit ist ein seriöses Management sehr wichtig. Ziel ist und bleibt, den Standort Österreich weiter abzusichern.
Sie sollen Vorschläge ausarbeiten, wie die Kostenexplosion bei den Energiepreisen eingebremst werden kann. Müsste das skandalöse Merit-Order-System in der Stromwirtschaft nicht dringend abgeschafft werden? Das System hat sich in der Vergangenheit offenbar bewährt. Aber in Zeiten wie diesen kann man dieses europäische Marktsystem hinterfragen. Das war ja auch der Hintergrund der Diskussion, die Bundeskanzler Nehammer angestoßen hat. Ist es in Ordnung, wenn Unternehmen, die zu hundert Prozent aus erneuerbarer Energie produzieren und in der Erzeugung keine Teuerung haben, ihre Preise nach dem teuersten Gaskraftwerk berechnen?
Keine andere Branche kann sich ein derartiges Preismodell erlauben. Der Gesamtpreis des Produktes richtet sich ausschließlich nach dem teuersten Einzelteil. Eine Monopolbranche hat es sich hier unfassbar bequem eingerichtet. Muss die Politik hier nicht schärfer reagieren und nicht nur hinterfragen?
Genau darum ist diese Diskussion legitim. Wir müssen eine Lösung finden, die rechtlich sauber ist und eine Mehrheit auf EU-Ebene schaffen, dann können wir dieses System ändern, wenn das die sinnvollste Option ist.
Also was konkret tun, ohne die Aktienkurse im Milliarden-Ausmaß weiter zu beschädigen? Schon klar, dass dies für die ÖVP als Wirtschaftspartei heikel ist. Der Verbund ist eine Aktie, die viele Österreicher, die keine Spekulanten sind, als Bluechip gekauft haben.
Wenn sich das Preissystem ändert, sind die Gewinne nicht mehr so hoch. Die Preise müssen sich nach den eigentlichen Entstehungskosten richten. Diese Diskussion hilft allerdings nicht gegen die aktuelle Teuerung.
Haben Sie schon konkrete Vorschläge?
Wir prüfen derzeit gemeinsam mit Wirtschaftsminister Kocher alle Möglichkeiten. Von einer Sonderdividende über steuerliche Aspekte bis hin zu freiwilligen Maßnahmen. Wir brauchen eine intelligente Lösung für die Stromunternehmen, auch für die Landesgesellschaften. Jede Maßnahme hat Vor- und Nachteile. Der Bund hält zwar die Mehrheit am Verbund, aber 30 Prozent haben die Länder. Ist dann eine Sonderdividende g’scheit? Was bringt das den Stromkonsumenten und was den Steuerzahlern?
Über die Staatsholding sind Sie auch für die OMV zuständig. Wie kann die bedrohliche Abhängigkeit vom russischen Gas kurzfristig reduziert werden?
Die Situation ist sehr herausfordernd. Wir haben beim Gas einiges auf den Weg gebracht. Die OMV bietet bei Auktionen für Pipeline-Kapazitäten mit. Wir reden hier von einer großen Menge, 24 TWh (Anmerkung: der Jahresverbrauch Österreichs liegt bei rund 96 TWh). Wir brauchen Pipeline-Kapazitäten, um das norwegische Gas aus der eigenen Produktion heranzuliefern. Die OMV füllt auch ihre eigenen Speicherkapazitäten weiter auf, derzeit sind es knapp 30 Prozent. Die Bundesregierung nimmt darüber hinaus Mittel für eine strategische Gasreserve in die Hand. Damit treffen wir Vorsorge, dass der Speicherfüllstand der österreichischen Erdgasspeicher ausreichend hoch ist. Wir haben dafür 1,6 Milliarden Euro budgetiert und können noch weiter aufstocken, falls dies notwendig sein sollte.
Auch die Kapazitäten am LNG-Terminal in Rotterdam sind wichtig. Das hilft jetzt sehr bei der Diversifizierung, diese Beteiligung der OMV war sehr weitblickend.
Und die Gasförderung im Inland, Stichwort Schiefergas? Angeblich könnten die Reserven den Bedarf Österreichs auf Jahre hinaus decken.
Die klassische Bohrung im Marchfeld, die in den vergangenen Jahren reduziert wurde, wird intensiviert. Ich betone, die klassische Förderung.
Aber was ist mit Schiefergas? Schiefergas ist derzeit kein Thema, es gibt zu viele Unwägbarkeiten, bei der Menge und beim Zeitrahmen. Wir müssen uns auf jene Maßnahmen konzentrieren, die realistisch sind.
Die großen internationalen Energiekonzerne investieren Milliarden in die Exploration, die OMV dagegen wirft ausgerechnet jetzt ihren Ölund Gas-Vorstand hinaus. Halten Sie das für klug?
Das ist eine Entscheidung der zuständigen Organe, da mische ich mich nicht ein.
Wie sehen Sie den drohenden Verkauf der Funktürme der A1 Telekom Austria? Die ÖBAG legt sich in dieser Frage nicht fest und Mehrheitseigentümer America Movil macht Druck.
Es darf keinen Ausverkauf von wichtiger Infrastruktur und keinen Schaden für die Republik geben. Die genauen Auswirkungen einer Ausgliederung der Funktürme in eine Tower-Gesellschaft muss man sich genau anschauen. Aber wir dürfen nicht weniger Einfluss haben als jetzt.
Sehen Sie die Towers als kritische Infrastruktur?
Ja, sie sind extrem wichtig für die Infrastruktur Österreichs, wobei man zwischen technischen Komponenten und den Towers als Immobilie entscheiden muss. Deshalb darf es keinen Ausverkauf oder Einschränkungen bei der Netzqualität geben.
Wäre es nicht im Interesse Österreichs, dass die ÖBAG die Mexikaner auskaufen? Angeblich will America Movil ohnehin raus, aber zuerst noch schnell mit den Towers abkassieren.
Das ist derzeit kein Thema.
Lizenzstreit. Heftiges Urteil für den Autohersteller Ford: Das Landgericht München hat ein deutschlandweites Verkaufsund Produktionsverbot gegen den US-Autobauer verhängt. Das berichtet die Wirtschaftswoche. Grund für das Urteil: Fehlende Lizenzen. So sind nach Überzeugung des Gerichts in den Autos von Ford Mobilfunkchips eingebaut, für die der Konzern keine Lizenzgebühren zahlt. Konkret geht es um das E-Call-System, das seit 2018 in der EU Pflicht in allen Neuwagen ist.