Nehammer telefonierte mit Putin: „Signale für Exporte über Seehäfen“

45-minütiges Gespräch über Hilfen, Ernährungssicherheit und Gas

Ukraine-Krieg. Am 92. Kriegstag sprach Kanzler Karl Nehammer mit Russlands Präsident Putin über die Kampfhandlungen am Donbass, humanitäre Korridore zur Evakuierung von Verwundeten und die Möglichkeit für einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Putin habe „positive Signale gegeben, eine Lösung für den Export ukrainischer Güter über die Seehäfen des Schwarzen Meers zuzulassen“, so der Kanzler in einer Pressekonferenz nach dem Telefonat. Es sei ein sehr „ernstes, direktes und offenes Gespräch“gewesen. Österreich werde sich in seiner „aktiven Neutralitätspolitik“für weitere Gespräche einsetzen.

Gesprächsreigen. Es war ein weiterer Versuch, Österreichs Neutralitätspolitik voranzutreiben: Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Es sei die Fortsetzung dessen gewesen, was vor eineinhalb Monaten mit seinem Besuch bei Putin begonnen habe, um ihn mit dem Wahnsinn des Krieges zu konfrontieren, erklärte Nehammer im Anschluss an das Telefonat vor Journalisten. Zudem wolle Österreich kleine Schritte in Richtung Frieden unterstützen

„Positive Signale“

Thema des Gesprächs war die Möglichkeit eines Gefangenenaustauschs von ukrainischen und russischen Kriegsgefangenen, berichtete Nehammer. Putin habe zugesichert, diesbezüglich wieder verstärkt mit der Ukraine zu verhandeln. Putin habe auch versichert, dass das Rote Kreuz einen Zugang zu ukrainischen Gefangenen bekommen werde. Der Bundeskanzler habe indes sein Versprechen gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij wahr gemacht, und sich bei Putin für die Schaffung „grüner Korridore“eingesetzt. Sie sollen dafür sorgen, dass Agrargüter sicher aus dem Kriegsgebiet transportiert werden können. „Die Lage um die globale Ernährungssicherheit ist Putin vollumfänglich bewusst“, meinte Nehammer. Putin habe wichtige Signale gegeben, für den Export von Agrarprodukten – teils verminte – Seehäfen zu öffnen.

Das 45-minütige Telefonat war der Höhepunkt eines Gesprächsreigens. Am Dienstag hat der Bundeskanzler mit Selenskij und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal telefoniert. In Vorbereitung auf Putin sprach Nehammer auch mit UNO-Generalsekretär António Guterres. Am Donnerstag folgte ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um über ein „Wieder-in-Gang-Setzen des Istanbuler Friedensprozesses“zu reden.