Das Macho-Land Spanien als feministischer Vorreiter

Kein Sex ohne „Ja“. Freier Zugang zu Abtreibung. Regelschmerzen als Krankheit

Von jetzt an gilt in Spanien: „Nur ja heißt ja!“Die sozialistische Regierung von Premier Pedro Sanchez hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem alle beteiligten Personen einer sexuellen Handlung ausdrücklich zustimmen müssen. Die neue Regelung hebt die Unterscheidung zwischen Missbrauch und sexueller Aggression auf, also jegliche Form von Übergriffigkeiten, wie sie viele Männer immer noch als harmlos empfinden. Sexuelle Übergriffe werden nach dem Inkrafttreten als Vergewaltigung betrachtet – egal, ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt.

Ein Sexualstrafgesetz in dieser Klarheit gibt es bisher nur in den bekannt progressiven skandinavischen Ländern Schweden und Dänemark. Gerade im traditionellen Macho-Land Spanien, in dem auch die katholische Kirche immer noch eine gesellschaftlich prägende Rolle hat, zeigt die sozialistische Regierung, dass sie sich für Frauenrechte starkmacht.

In den vergangenen Tagen sind mehrere Gesetze verabschiedet worden, die die rechtliche Situation spanikerung scher Frauen deutlich stärken. Treibende Kraft dahinter ist Gleichbehandlungsministerin Irene Montero. Die 34-Jährige von der linksalternativen Regierungspartei Podemos vertritt ein völlig neues Verständnis von Geschlechterrollen, das in der konservativen Hälfte der spanischen Bevölauch für öffentliche Empörung sorgt.

So sprechen Vertreter der konservativen Volkspartei PP und der rechtspopulistischen Vox von einem Bruch des Grundsatzes der Unschuldsvermutung. Montero dagegen erklärte, es sei „ein entscheidender Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur“Spaniens sowie zur Beendigung des „sexuellen Terrors“und der „Vergewaltigungskultur“.

Auch das ebenfalls gerade verabschiedete Abtreibungsgesetz ermöglicht spanischen Frauen einen weit freieren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als in den meisten anderen Ländern Europas. Künftig dürfen Frauen ab 16 Jahren ohne die Zustimmung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen (in Österreich übrigens ebenfalls erlaubt). Der Eingriff wird kostenlos in Spitälern der öffentlichen Gesundheitsversorgung möglich sein, verbunden mit dem Recht auf eine mehrtägige Krankschreibung.

„Pille danach“ist gratis

Das neue Gesetz streicht auch die dreitägige Nachdenkpause nach dem Antrag auf einen Schwangerschaftsabbruch. Die Abtreibungspille sowie die „Pille danach“werden kostenfrei in allen staatlichen Gesundheitszentren ausgegeben und müssen nicht mehr in Apotheken gekauft werden.

Ebenfalls durchgesetzt hat die Ministerin, dass in Spanien Regelschmerzen von nun an explizit als Krankheitsgrund gelten. Drei Tage lang können Frauen, die während ihrer Periode starke Krankheitssymptome haben, zu Hause bleiben.

Für Montero sind die neuen Gesetze, für die sie jahrelang gekämpft hat, ein klares Signal: „Die feministische Bewegung schreibt in Spanien Geschichte.“

„Ein entscheidender Schritt zur Beendigung des sexuellen Terrors und von Spaniens Vergewaltigungskultur“

Irene Montero Gleichbehandlungsministerin