VP-Senioren: Fördergelder laut Experten unerlaubt kassiert

Parteifinanzen. Rückzahlungsforderung oder auch Verwaltungsstrafe möglich

Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro kassiert, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Auch der Tiroler Seniorenbund hat offenbar Geld – knapp 185.000 Euro – aus diesem Topf lukriert. Einen Geldfluss gab es zudem in Vorarlberg, hier gingen rund 24.000 Euro an einen Seniorenbund-Verein. Argumentiert wird das alles mit einer formalen Doppelexistenz des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als Verein.

Die Gelder stammen aus dem zu Vizekanzler Werner Kogler ressortierenden NPOFonds. Dieser wurde 2020 eingerichtet, um gemeinnützige Vereine u. ä. in der Corona-Krise zu unterstützen.

Koglers Ministerium (Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst, Sport) lässt bereits die AWS (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft) – die Förderbank des Bundes, über die der Fonds abgewickelt wird – die Causa prüfen.

Pühringer-Aussagen …

Der Obmann des oö. Seniorenbundes, Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer, sagte im Gespräch mit den OÖN, dass ein Viertel des Geldes an die Landesleitung, der Rest an Ortsgruppen gegangen sei. „Mit dem Geld für die Landesleitung wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt. Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Corona-Zeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen.“Hätte man dies getan, hätte man mehr öffentliches Geld bekommen, meinte er.

Bereits zuvor hatte die Tiroler Seniorenbund-Obfrau Patrizia Zoller-Frischauf erklärt, der Seniorenbund in

Tirol habe seine sieben Mitarbeiter halten wollen.

Der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger weist im Gespräch mit dem KURIER allerdings darauf hin, dass dies keine rechtskonforme Verwendung der Fördergelder gewesen sei – diese seien definitiv nicht für Personal gedacht, dafür hätte es das Tool der Kurzarbeit gegeben. Dieses Problem stelle sich unabhängig von der Frage, ob die Gelder überhaupt hätten in Anspruch genommen werden dürfen. Sickinger meint auch, dass über die AWSPrüfung hinaus der Rechnungshof noch „Fragen haben“könnte, wenn die ÖVP im Herbst ihren Rechenschaftsbericht abgibt.

Aus Sicht Sickingers drohe sowohl eine Rückzahlungsforderung als auch „allenfalls eine Verwaltungsstrafe“. Darüber hätte dann der (beim Bundeskanzleramt

eingerichtete) Unabhängige Parteien-TransparenzSenat (UPTS) zu entscheiden. Dagegen könnten wiederum Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

… später korrigiert

Am Freitagnachmittag schickte der oö. Seniorenbund dann eine Richtigstellung zum Pühringer-Interview aus: Es sei nicht richtig, dass mit den erhaltenen Unterstützungsmitteln „fast ausschließlich Gehälter bezahlt“wurden. Die Unterstützungsleistungen aus dem Corona NPO-Fonds seien verwendet worden, „um unsere Mitglieder in einer für sie besonders schwierigen Zeit auf allen Ebenen bestmöglich zu unterstützen und zu servicieren“, so Landesgeschäftsführer Franz Ebner. „Dies war nur dadurch möglich, indem der laufende Betrieb aufrecht erhalten werden konnte.“