250 Euro für jeden und noch keine CO2-Steuer
Regierung hilft weiter gegen Teuerung
Neue Entlastung. In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung nach KURIER-Informationen die nächste Entlastung für alle Bürger präsentieren. Und diese ist durchaus überraschend, denn eigentlich hätte mit Juli die Bepreisung von CO2 starten sollen. Wegen der hohen Spritpreise und der galoppierenden Inflation verschiebt die Regierung das Projekt auf Oktober, dafür wird die Kompensation für die CO2-Bepreisung, der Klimabonus, deutlich erhöht: Nun sollen alle Bürger nicht zwischen 100 und 200 Euro bekommen, sondern 250 Euro. Paktiert wurde in dem Paket zudem der Ausstieg aus allen Gas- und Ölheizungen – eine Maßnahme, die sich gegen Russlands Putin richtet.
Teuerung. Die Regierung soll in den nächsten Tagen ein DreiPunkte-Paket präsentieren:
• Die CO2-Steuer kommt erst ab Herbst – und nicht, wie geplant, ab 1. Juli 2022.
• Der Klimabonus kommt als Kompensation für die CO2Steuer für alle einheitlich mit 250 Euro, und nicht je nach Wohnsitz abgestuft zwischen 100 und 200 Euro.
• Aus für Öl- und Gasheizung ist gesetzlich auf Schiene. Die Gerüchte um ein weiteres Entlastungspaket der türkis-grünen Regierung – nach dem vier Milliarden Euro-Anti-Teuerungspaket Ende März – mehrten sich in letzter Zeit. Bestätigen wollte das neue Paket am Freitag offiziell noch niemand, doch inoffiziell stehen die Ministerbüros auch am Pfingstwochenende Gewehr bei Fuß. Am Samstag oder am Montag könnte die Regierungsspitze Details verkünden.
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Worum geht es konkret: Eigentlich ist das Gesetz zur CO2-Bepreisung längst in Kraft. Es besagt, dass ab Juli jede in Österreich erzeugte Tonne CO2 mit 30 Euro besteuert wird. Die Steuer hat internationale Vorbilder, die Schweden begannen mit einer CO2-Besteuerung schon in den 1990er-Jahren.
Das Tanken wird damit in Österreich je Liter Sprit um etwa acht bis neun Eurocent teurer. Auch Heizöl, Erdgasheizungen und der Strom werden geringfügig teurer. Das so eingenommene Geld soll aber wieder an die Bevölkerung verteilt werden in Form eines „Klimabonus“.
Der alte Plan sah vor, dass die Bürger je nach Wohnort und Öffi-Anbindung entweder 100, 133, 166 oder 200 Euro gutgeschrieben bekommen. Das soll sich jetzt ändern: Geplant ist, dass die CO2-Steuer erst ab Oktober schlagend wird. Zudem wird kein Unterschied mehr gemacht, wo die Menschen wohnen, und der Bonus wird deutlich auf 250 Euro erhöht.
Einbauverbot ab 2023
Und als dritter Punkt (und offensichtlich von den Grünen hineinverhandelt): Das Aus für Gas- und Ölheizungen wird gesetzlich besiegelt. Wie im kürzlich präsentierten Entwurf für das EWG – das Erneuerbaren Wärmegesetz – zu lesen, gibt es konkrete Termine: Ab 2023 kommt ein Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau (bei Ölheizungen gibt es das schon). Ab 2025 sollen alte Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgebaut werden, beginnend mit den ältesten Modellen, die vor 1980 eingebaut worden sind. Ab 2035 soll es dann ein Betriebsverbot von Ölheizungen geben. Und ab 2040 soll dieses Verbot auch für Gasheizungen gelten.
Der Verkehrsclub Österreich gibt allerdings zu bedenken, dass von einer Verschiebung der CO2-Bepreisung wohlhabende Haushalte am stärksten profitieren. Umso höher das Einkommen, umso mehr Diesel und Benzin werde getankt. Der Klimabonus komme wiederum Haushalten mit niedrigerem Einkommen stärker zugute. Für den VCÖ wäre daher ein nach Einkommen gestaffelter Klimabonus sozial treffsicherer als ein Verschieben der CO2Bepreisung.