Rechnungshof wirft Regierung Versagen vor
Chaos führte zu längeren Maßnahmen
Krisenmanagement. Ein schlechtes Zeugnis stellt der Rechnungshof in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht der Regierung für ihr Pandemiemanagement im ersten Coronajahr aus: „Der
Bund hatte die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen nicht sichergestellt.“Die zentralen Kritikpunkte:
! „Unkoordiniert“
Das Hauptproblem: Die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern waren unklar. Dabei sollte der Gesundheitsminister – damals Rudolf Anschober (Grüne) – als oberstes Organ das Pandemiemanagement leiten und bundesweit koordinieren. Die Länder seien „nur“für den Vollzug zuständig.
Stattdessen sei es auf Bundesebene zu unkoordiniertem Handeln gekommen, was wiederum zu Doppelgleisigkeiten geführt habe. So betrieben die Länder neben dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS) des Bundes eigene Infektionserfassungen.
Dadurch seien Entscheidungen häufig verzögert gefallen, was wiederum längere und auch härtere Maßnahmen
zur Kontaktbeschränkung zur Folge hatte, urteilt der Rechnungshof.
Zahlen-Chaos
! Aber auch im Bund gab es doppelte Strukturen. So hat das Innenministerium zusätzlich eigene Zahlen erhoben, obwohl das in der Verantwortung des Gesundheitsressorts liegt. Das Ergebnis waren voneinander abweichende Zahlen, „die die Glaubwürdigkeit sowie Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung“unterminierten und ein evidenzbasiertes Handeln erschwert haben.
! Nichts gelernt
Bis dato seien zu wenige Lehren aus den Fehlern gezogen worden. Das veraltete Epidemiegesetz sollte dringend modernisiert werden. Auch die Personalsituation braucht Nachbesserung. Die Handlungsfähigkeit des Ministeriums war gestutzt, weil Schlüsselfunktionen zu spät nachbesetzt wurden. Nicht nachvollziehen kann der Rechnungshof, warum „die Bundesregierung, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nicht nutzte, um mit entsprechender Flexibilität bei der Planstellenbewirtschaftung zu reagieren“.