Asylanträge haben sich im ersten Quartal verdoppelt
Enge Kooperation mit Serbiens Polizei
Schlepperei. Abseits der Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine kämpft Österreich derzeit mit einer ständig wachsenden Flüchtlingswelle. Von Jänner bis April haben 15.999 Personen einen Asylantrag gestellt. Das sind bereits doppelt so viele wie im Jahr davor.
Die meisten Asylsuchenden stammen weiterhin aus Afghanistan (4.245) und Syrien (3.920). Dahinter kommen bereits Tunesier (1.520), obwohl diese im Asylverfahren kaum eine Chance auf einen Verbleib in Österreich haben. Von den 15.999 Personen sind 12.930 erstmals nach Österreich gekommen. Der Rest hatte bereits einen Anlauf genommen.
Im ersten Quartal gab es 6.975 Schutzgewährungen. Diese Menschen haben Asyl, subsidiären Schutz oder einen humanitären Aufenthaltstitel erteilt bekommen. Im selben Zeitraum hat es 14.607 rechtskräftig negative Entscheidungen gegeben.
Angesichts dieses Ansturms hat das Innenministerium eine Aktion scharf gegen Schlepper gestartet, die teilweise die Kriegswirren in der Ukraine nutzen, um ihre Flüchtlinge ins Land zu bringen. Neben der organisierten Schlepperkriminalität sollen auch noch Asylmissbrauch und Sozialleistungsbetrug bekämpft werden.
Ein Schritt dazu war auch ein Treffen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vulin in Wien. Karner: „Serbien und Österreich verbindet seit Jahrzehnten die enge Zusammenarbeit in Fragen der polizeilichen Kooperation und im konsequenten Vorgehen gegen illegale Migration.“
Ermittlung gemeinsam
Als Beispiel für die Kooperation wurden gemeinsame Ermittlungen des Landeskriminalamts Steiermark und des Bundeskriminalamts mit den serbischen Behörden genannt, die zur Verhaftung eines Irakers führten, der an die 2.000 Menschen geschleppt und damit rund 9 Millionen Euro verdient haben soll. Karner: „Illegale Migration und Schlepperkriminalität sind für beide Länder eine riesige sicherheitspolitische Herausforderung.“
Beim Treffen der Innenminister wurde aber nicht nur über illegale Migration gesprochen. Thema war auch das gemeinsame Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Karner: „Die Sicherheitslage in Österreich wird zu einem guten Teil von der Sicherheitslage in der Region des Westbalkans mitbeeinflusst.“Dazu wurde die Arbeitsgruppe „Achilles“eingerichtet.