Trump führte Krieg gegen Amerika
Der U-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol will Ex-Präsidenten anklagen, doch seine Wähler stehen treu zu ihm
Die erste Sitzung des spektakulärsten „Fernsehgerichts“des Jahres ist noch nicht vollständig verdaut. Aber was der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum blutigen Sturm aufs Kapitol in Washington im Jänner 2021 durch einen von Donald Trump angestachelten Mob bezweckt, ist klar: Der Ex-Präsident soll nicht gerüffelt, sondern strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Dass die treibenden Kräfte, allen voran die dafür mit dem politischen Karriereende bedrohte Republikanerin Liz Cheney, es nicht bei einer betulichen Nacherzählung der Geschehnisse belassen wollen, wurde zur besten TVSendezeit sehr deutlich.
Verfassungswidrig
Indem sie den roten Faden in Richtung einer kriminellen Verschwörung ausrollte, mit der Spinne Donald Trump in der Mitte eines aus Lügen gewebten Netzes, machte die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney klar, wohin die Empfehlung des Ausschusses in Richtung Justizminister Merrick Garland am Ende voraussichtlich gehen wird: Er soll gegen den 45. Präsidenten der USA Anklage wegen krimineller und verfassungswidriger Aktivitäten erheben.
Laut Cheney, die hier für den ganzen, mehrheitlich mit Demokraten besetzten Ausschuss spricht, den ihre Partei boykottiert, verfolgte Trump einen siebenstufigen Plan:
Die gezielte Täuschung der Öffentlichkeit über die ihm selbst schon im November 2020 durch Leute wie den damaligen Justizminister Bill Barr sehr bewusst gemachte Wahlniederlage gegen Joe Biden. Die versuchte Erpressung von Wahlverantwortlichen in entscheidenden Bundesstaaten (Georgia etc.), die Ergebnisse dort in seinem Sinne zu frisieren. Die hartnäckige Nötigung von Vize-Präsident Mike Pence, die Zertifizierung des Biden-Sieges am 6. Jänner zu verweigern. Die geplante Fälschung von Wahlmänner-Listen für das „electoral college“.
Der beabsichtigte Austausch von Spitzenleuten im Justizministerium, um der von Gerichten längst widerlegten Behauptung des Wahlbetruges neues Gewicht zu geben und neue Untersuchungen einzuleiten. Der aktive Aufruf an seine wochenlang durch Propaganda und Lügen-Märchen aufgewiegelte Fan-Basis, zum Kapitol zu ziehen, dort „wie der Teufel zu kämpfen“und so seinen Verbleib im Amt zu sichern. Die stundenlange Weigerung, trotz flehender Appelle engster Mitarbeiter und FamilienMitglieder (Tochter Ivanka), dem gewalttätigen Treiben des Mobs durch eine frühe präsidiale Intervention via Fernsehen und „social media“die Spitze zu nehmen.
Skrupellos
All das ergibt laut New York Times das Bild eines Mannes, der nicht nur ein „skrupelloser Präsident“war. Sondern ein „Möchtegern-Despot, der willens war, die Verfassung zu schreddern, um an der Macht zu bleiben.“
Zum Beispiel das Leben blutiger geschlagener Kapitolspolizisten, die in so noch nie gezeigten brutalen VideoAufnahmen der Zerstörungswut von Trump-Anhängern ausgesetzt waren. Man dürfe sich über die Wirkung der erschütternden Beweisaufnahme „keinen Illusionen hingeben“, kommentieren Analysten. Über 50 Prozent der republikanischen Wähler verharren in „alternativen Fakten“. Pessimistische Prognose schon bevor der Ausschuss am 23. Juni sein Fazit ziehen will: Wahrscheinlich kommt es zu keiner Anklage. Justizminister Merrick Garland, so lautet eine in Washington zu hörende These, werde kurz vor den Zwischenwahlen im Kongress im November nicht das Risiko eingehen, eine als politische Vendetta wahrgenommene Vergeltungsaktion gegen das nach wie vor von Millionen angehimmelte Idol der Republikaner ins Werk zu setzen.