Das Problem des Kanzlers
Die Kanzler-Partei hat einen Lauf – einen irritierenden. Denn mittlerweile vergeht keine Woche, in der sich die ÖVP nicht mit einer Finanzaffäre herumschlägt. Nach der Aufregung um Inserate des Vorarlberger Wirtschaftsbundes und möglicherweise zu Unrecht bezogene Covid-Förderungen des ÖVP-Seniorenbundes stellt der Rechnungshof nun fest, dass die Partei gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Die Wahlkampfkostenabrechnung 2019 widerspricht so massiv der „politischen Lebenswirklichkeit“, dass die Prüfer erstmals einen externen Prüfer hinzuziehen – kein Spaß also.
Für die ÖVP ist die Angelegenheit mehrfach schlimm: Zum einen ist der Rechnungshof über alle Zweifel der Parteilichkeit erhaben. Präsidentin Kraker hat 13 Jahre lang das Büro eines ÖVP-Landeshauptmannes geführt. Niemand mit Verstand wird ihr unterstellen, sie agiere parteipolitisch.
Hinzu kommt: Die Prüfung trifft Karl Nehammer direkt. 2019 war er Generalsekretär und formal für jene Abrechnungen verantwortlich, die der Rechnungshof für unglaubwürdig hält. Der Kanzler hat also – auch – persönlich ein Problem.