Vom Wiener Springer Schlössl bis zum Vorarlberger Wirtschaftsbund

In der ÖVP kehrt keine Ruhe ein, nun gibt es neuerlich Aufregung um Coronahilfen

Vereine. In der ÖVP ist man dieser Tage gut beschäftigt – vor allem mit sich selbst. Jüngstes Beispiel: die Coronahilfszahlungen an die Politische Akademie.

Die Politische Akademie (PolAk) im Wiener Springer Schlössl, also die Parteiakademie der ÖVP, hat während der Pandemie Coronahilfen beantragt und bekommen, wie Recherchen von Ö1 ergeben haben.

Warum ist das ein Problem? An die Seminarräumlichkeiten der Akademie ist ein Seminarhotel angeschlossen. Dieses gehört über eine Betreibergesellschaft zu 100 Prozent der ÖVP-Akademie. Ende 2020 hat die Betreibergesellschaft 185.000 Euro als Umsatzersatz erhalten sowie weitere 220.000 Euro aus dem Fonds für NonProfit-Organisationen (NPO).

Das alles, obwohl die Akademien aller Parlamentsparteien 2021 ohnehin mit insgesamt 10,5 Millionen Euro gefördert wurden. Die PolAk erhielt davon 3,2 Millionen.

Der NPO-Fonds ist auch jener Fördertopf, aus dem der Oberösterreichische Seniorenbund fast zwei Millionen Euro an Coronahilfen bekommen hat, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon eigentlich ausgeschlossen sind.

Der Unterschied laut zuständigem Vizekanzleramt: Anders als der Seniorenbund hätte die PolAk selbst direkt Gelder aus dem NPO-Fonds beantragen können. Das habe sie (wie auch die anderen Parteiakademien) aber nicht gemacht – sondern eben über den Umweg der Betreibergesellschaft.

Für Ungemach sorgt zudem immer noch die Inseraten-Affäre rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg. Der ehemalige Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, Walter Natter, bezichtigt sich selbst der Abgabenhinterziehung und zeigte sich diese Woche selbst an. Zwischen 2014 und 2016 habe er Versicherungsprämien für sich selbst von WirtschaftsbundKonten überwiesen und die Zahlungen unter falschen Titeln gebucht.