EU einigt sich auf Solidaritätssystem zur Flüchtlingsverteilung: Teilnahme freiwillig

Österreich wird sich laut Innenminister Karner nicht beteiligen

Migration. Am Freitag wurde wie aus dem Nichts eine „historische Einigung“der EUStaaten in Sachen Flüchtlingsverteilung verkündet. Genauer: Der französische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Gérald Darmanin teilte auf Twitter mit, dass bei einem Treffen in Luxemburg eine Einigung unter anderem auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen erzielt wurde – ein „Durchbruch in der Migrationspolitik“. Teil des „wesentlichen Fortschritts“sei auch ein stärkerer Außengrenzschutz der mittels stärkerer Kontrolle und Registrierung an den Grenzen.

Eine „große Mehrheit“der Staaten habe sich auf die beiden Rechtsakte, also den verstärkten Außengrenzschutz sowie den Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung, verständigt, teilte Darmanin mit. „In den nächsten Tagen werden die französische Präsidentschaft und die Kommission ein Treffen der ,Solidaritätsplattform’ organisieren, um dieser historischen Einigung eine konkrete Form zu geben.“

Während die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bereits mitteilte, Deutschland werde sich an dem Solidaritätsmechanismus beteiligen, sprach sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegen eine Verteilung von Asylsuchenden in der EU aus. „Kontrolle und Registrierung an den Grenzen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung“, meint er. Aber: „Eine Umverteilung von Migranten in Europa ist das Gegenteil und vor allem ein völlig falsches Signal an die Schlepper.“