Russland setzt EU mit schleppenden Gaslieferungen unter Druck

Lieferungen nach Westen werden gekürzt oder gleich ganz gestoppt

Gashahn. Russland spielt seine Trumpfkarte Gas aus: Frankreich erhält derzeit überhaupt kein Gas mehr, die Lieferungen nach Deutschland, Italien und die Slowakei wurden gedrosselt bzw. halbiert. Auch Österreich bekommt es zu spüren: Es fließt weniger Gas aus Russland über die Unterwasser-Pipeline Nordstream 1 nach Westen. Als Grund nennt der mehrheitlich staatliche russische Gazprom-Konzern Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens. Deutschlands Wirtschaftsminister Habeck vermutet politischen Druck des Kreml hinter den Kürzungen.

Gaslieferstopp

„Gaslieferungen sind für Russland ein Werkzeug in der aktuellen Auseinandersetzung. Da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben“, sagt auch Energieministerin Gewessler: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, bis hin zu einem vollständigen Lieferstopp aus Russland.“

Die Gasspeicherstände in Österreich liegen derzeit bei 40 Prozent. Die Versorgung ist gewährleistet.

Schon am Mittwoch Abend hatte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Video erklärt: „Putin macht das, was von Anfang an immer schon zu befürchten war: Er reduziert die Gasmenge. Nicht mit einem Schlag, aber doch schrittweise“.

Vorausgegangen waren Habecks Statement Meldungen über deutlich verringerte Gasmengen, die von Russland aus über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland fließen würden. Die Auswirkungen betreffen weite Teile Europas: Auch Österreich und Tschechien erhalten seit Anfang dieser Woche viel weniger Gas als zuvor, wie die jeweiligen Versorger am Donnerstag erklärten.

Am Freitag vermeldete dann zunächst der italienische Gaskonzern Eni, dass man nur die Hälfte der bestellten Menge aus Russland erhalten habe; dann erklärte der französische Netzbetreiber GRTgaz gar, überhaupt kein Gas mehr geliefert zu bekommen. Auch die Slowakei, die anders als Frankreich und Italien zu mehr als 80 Prozent von russischem Gas abhängig ist, erhielt am Freitag nur noch die Hälfte.

Als Ursache nannte der teilstaatliche russische Gaskonzern Gazprom, dass defekte Turbinen des deutschen Siemens-Konzerns in Kanada repariert wurden – und dort festsitzen, weil sie wegen der Sanktionen gegenüber Russland nicht mehr an ein russisches Unternehmen geliefert werden dürfen. Auch nicht über Umwege.

Habeck bezeichnete diese Begründung sofort als „vorgeschoben“

und kündigte für den Notfall sogar gesetzliche Energiesparmaßnahmen an. Alfons Haber, Vorstand der österreichischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control, hält die von Gazprom angeführten technischen Probleme dagegen für „nachvollziehbar und transparent“. Überhaupt gaben sich österreichische Vertreter am Freitag noch betont entspannt (s. rechts).

Politische Entscheidung?

Der Russland-Experte Wassili Astrow vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) hält die Begründung von Gazprom für „nicht sehr glaubwürdig“: „Ich glaube schon, dass es sich hier um ein politisches Spiel handelt, mit dem Druck auf Europa gemacht werden soll“, sagt Astrow zum KURIER.

Der Osteuropa-Experte Alexander Dubowy schlägt in dieselbe Kerbe: „Russland setzt Energie schon seit vielen Jahren als Waffe ein. Wir können also getrost davon ausgehen, dass es sich einen politisch motivierten Schritt handelt.“

Dubowy zufolge will die russische Regierung mithilfe der gekürzten Lieferungen den Gaspreis in die Höhe treiben, um kurzfristig über andere Märkte, vor allem in Asien, höhere Einnahmen zu generieren. Mittelfristig verfolge der Kreml das Ziel, „mit hohen Preisen in Europa für Unruhe zu sorgen“, sagt Dubowy. Denn ein weniger geeintes Europa könne auch weniger leicht neue Sanktionspakete erlassen.

Langfristig könnten die verringerten Liefermengen aber auch für Russland dramatische Folgen nach sich ziehen, meint Astrow: „Sie sägen damit an dem Ast, auf dem sie selber sitzen.“Der Gasengpass würde in Europa dazu führen, dass man sich noch schneller als bisher nach Alternativen umsieht. Das würde die russische Wirtschaft, die stark von Energieexporten abhängig ist, stark treffen. Er sei sich aber ohnehin nicht mehr sicher, so Astrow, „ob diese Entscheidungen in Russland noch rational getroffen werden.“

Putin zuversichtlich

Zumindest der russische Präsident Wladimir Putin selbst hält die Wirtschaft seines Landes weiterhin für „robust“, wie er am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärte. Die einst angesehene Veranstaltung verkam bei ihrem 25. Jubiläum zum PropagandaEvent. Als Ehrengäste waren einzig der kasachische Präsident Qassym-Schomart Tokajew sowie die afghanische Taliban-Führung vor Ort.