„Ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie“

Die Regierung in London ordnete die Ausweisung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA an

Ringen geht weiter. „Heute endet der Kampf nicht. Es ist nur der Beginn einer neuen juristischen Schlacht.“So reagierte Stella Assange am Freitag auf die Entscheidung der britischen Regierung, ihren inhaftieren Mann und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks an die USA auszuliefern. Innenministerin Priti Patel hatte zuvor eine entsprechende Anweisung unterzeichnet, basierend auf einer Gerichtsentscheidung Ende 2021.

Wikileaks kündigte an, es werde die Abschiebung von Julian Assange vor dem High Court in London innerhalb der 14-Tage-Frist anfechten. Dieses Gericht hatte im Dezember ein wegen Suizidgefahr erlassenes Überstellungsverbot aufgehoben, weil für Assanges Sicherheit in den USA ausreichend gesorgt sei. Der Supreme Court, das oberste britische Gericht, lehnte eine Berufung gegen diesen Entscheid ab.

Sollte Assanges Anfechtung der Abschiebung vor dem High Court scheitern, bleibt dem 50-Jährigen laut Experten ein neuer Gang vor den Supreme Court oder vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese müssten aber jeweils einer Anhörung zustimmen.

Abschiebung im Herbst?

Sollte sich nichts am grünen Licht für die Ausweisung ändern, könnte Assange noch vor dem Herbst in die USA geflogen werden, berichtete die BBC. Er sitzt seit 2019 in Auslieferungshaft; davor hatte er sich sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in London verschanzt.

Die USA werfen ihm Spionage vor, weil er geheimes Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Sie sehen Assange als Staatsfeind, der die Leben anderer gefährdet habe. Im Falle einer

Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Unterstützer preisen den Australier dagegen als heldenhaften Journalisten, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Sie fürchten, dass er trotz Zusicherungen in einem USHochsicherheitsgefängnis landen wird. „Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie“, sagte Assanges Frau Stella. „Wir werden alle Rechtsmittel nutzen.“