„Man muss sich bewusst sein, Gutscheine befeuern Inflation“
Beate Meinl-Reisinger. Neos-Chefin über die kalte Progression und fehlende Demut
Für die Neos war es ob der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und schon vor dem Ukraine-Krieg „absehbar, dass die Inflation steigen wird“, wie Beate Meinl-Reisinger im Talk von KURIER, Kronenzeitung und profil sagt. Warum sie „froh über das Anti-Teuerungspaket“der Bundesregierung und dennoch nicht zufrieden ist.
Die Neos-Chefin über das Ende der kalten Progression „Was alles gelingen kann, wenn eine Regierung mit dem Rücken zur Wand steht, ist schon erstaunlich. Die teilweise Abschaffung der kalten Progression ist eine langjährige Forderung der Neos. Die Regierung macht sie aber sehr bürokratisch. Ein Drittel wird in irgendeiner Weise wieder umverteilt. Neos hätten die kalte Progression rückwirkend abgeschafft.“
... über Gutschriften wie den Klima- oder Energiebonus „Das Geld aus der Helicopter-Money-Machine (Helikoptergeld-Maschine) von Ministerin Gewessler – damit man ja weiß, wem man dankbar sein kann – bekommen alle. Das ist nicht richtig. Man muss sich bewusst sein, dass diese Gutscheine in den Markt hineingehen und die Inflation befeuern.“
... über Sprit-Preisdeckel und MwSt.-Aus auf Lebensmittel „Wenn wir komplette Preisdeckel machen, dann wird es bald kein Angebot mehr geben und zu Insolvenzen von Energieversorgern kommen, wie das in einigen Ländern schon passiert. Die Mehrwertsteuersenkungen verpuffen – wie man in Deutschland sieht – und sind nicht treffsicher.“
... über mögliche Vermögensund Erbschaftssteuern „Eine Diskussion kann man immer führen. Neos ist bereit dazu, aber nur, wenn gleichzeitig der Faktor Arbeit, also Lohnund Einkommenssteuer, entlastet werden. Wir können nicht dauernd mehr Steuern drauflegen, zumal wir schon eine Steuerquote von 44 Prozent haben. Wo ist der Mut der Regierung zu sagen: Auch der Staat spart und und geht eine Strukturreform an, denn: Die Party ist vorbei.“
... über das Neos-Votum zum Anti-Teuerungspaket „Wir haben noch nichts am Tisch – wie so oft bei dieser Regierung. Ich weiß noch nicht, ob wir getrennt abstimmen können über die Abschaffung der kalte Progression und beispielsweise die Boni.“
... über den Ukraine-Krieg und
Nehammers Besuch in Kiew
„Ich glaube, dass Österreich sich in der Rolle des Vermittlers überschätzt ist.“
... über die Neutralität und den diskutierten NATO-Beitritt „Es gibt jetzt keine Mehrheit für die Abschaffung der Neutralität. Aber können wir drüber reden, dass die Neutralität als Deckmäntelchen zur Verschleierung von Interessen benutzt wurde? Ich möchte ein autonomes, strategisch handlungsfähiges Europa. Deshalb arbeiten wir an einem europäischen Heer, einer gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik. Sollte dies nicht zustande kommen, wäre ich gesprächsbereit für einen NATO-Beitritt.“
... über fehlende Transparenz und Korruption in Österreich „Der ÖVP fehlt Demut – vor der Aufgabe, vor Macht, vor dem Land und sollte vielleicht wieder den Weg in die Opposition finden.“