„Unser Lebensstil wird sich deutlich ändern“

Magnus Brunner. Der Finanzminister erklärt, wie sich mächtige Hilfspakete der Regierung mit dem Credo der Eigenverantwortung vertragen, wo er selbst Energie spart – und ob er nach Vorarlberg zurückkehrt

Ist das Hilfspaket der Bundesregierung, mit dem bis ins Jahr 2026 satte 28 Milliarden Euro bewegt werden sollen, treffsicher und klug?

Wäre es nicht redlich, die anstehenden Entbehrungen offen anzusprechen?

Und wie geht es einem Spitzenfunktionär der Volkspartei in Zeiten wie diesen eigentlich mit seiner Partei?

Der KURIER traf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Interview.

KURIER: Herr Minister, Ihr Vorgänger propagierte das Motto „Koste es, was es wolle“und hat zweistellige Milliarden-Beträge für die Covid-Krise bereitgestellt. Sie geben nun 28 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Teuerung aus. Ist Geld endgültig abgeschafft?

Magnus Brunner: Nein, natürlich nicht. Wir stellen zur Verfügung, was nötig ist. In dieser Phase einer hohen Inflation ist es notwendig zu helfen. Ja, wir tun das in einem sehr, sehr intensiven Ausmaß, aber wir wollen schnell helfen. Und bitte vergessen Sie nicht: Wir tun strukturell einiges. Seit 40 Jahren diskutiert man die Abschaffung der Kalten Progression – jetzt passiert es wirklich.

Es gibt den Teuerungsausgleich, den Klimabonus, den Antiteuerungsbonus, Einmalzahlungen bei der Familienbeihilfe und, und, und. Hand aufs Herz: Glauben Sie wirklich, dass die Menschen noch wissen, wofür sie welchen Bonus bekommen?

Das ist unsere Herausforderung in der Kommunikation. Aber die Vielzahl der Maßnahmen war nötig, weil wir eben nicht einen Pauschalbetrag für alle, sondern spezielle Einkommensgruppen unterstützen wollten. Das ist treffsicherer. Da geht’s um die Familien, die niedrigen Einkommen, Pensionisten und den Mittelstand als Ganzes. Der Mittelstand wird auch von einer Senkung der Lohnnebenkosten profitieren.

Mit Verlaub, aber: Wie passt dieser allumfassende Schutz mit der von Ihnen propagierten Eigenverantwortung zusammen? Vermitteln Sie nicht, dass sich der Staat eh um alle Probleme kümmert?

Das ist tatsächlich eine Herausforderung. Allerdings würde ich die Abschaffung der Kalten Progression genau bei der Eigenverantwortung verorten: Das ist ein klassisches Beispiel, wo wir den Mensch Geld, das ihnen zusteht, zurückgeben und sagen: Das gehört dir, mach was draus. Ich rechne damit, dass wir dadurch in Zukunft weniger Einzelmaßnahmen, Boni oder Hilfen brauchen – weil wir den Bürgern automatisch ihr Geld zum Leben zurückgeben.

Wobei Sie die Bundesländer nicht in die Ziehung genommen haben. Zusätzlich zum Bund zahlen die Länder noch eigene Hilfen aus. Ist das klug?

Die einzelnen Länder haben sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Nehmen Sie die Wohnkosten: Die sind nicht überall gleich, insofern ist es legitim, dass man als Bundesland zusätzliche Schwerpunkte setzt und hilft.

Wäre es in der gegenwärtigen Situation nicht ehrlicher zu sagen, dass auf uns sehr harte Zeiten zukommen? Ihr Amtskollege in Deutschland spricht ganz offen von „Entbehrungen“.

Es ist keine Frage, dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden. Unser Konsumverhalten und unser Lebensstil werden sich deutlich ändern. Trotzdem spreche ich ungern von Entbehrungen, mir ist der Begriff zu negativ. Ich will nicht nur über Verzicht, sondern auch über Chancen sprechen.

Wenn jemand heute ein neues Heizsystem aussucht, kann er bewusst vom Gas weggehen. Meine Familie und ich zum Beispiel, wir haben uns schon vor der Krise eine Wärmepumpe gekauft. Wir fahren mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nutzen das Fahrrad stärker. Das ist eine bewusste Entscheidung, die sich durch die Krise verstärkt hat.

Krisenhaft ist auch der Zustand der ÖVP. Der Rechnungshof ortet Tricksereien bei den Finanzen, im Parlament tagt ein ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Landesparteichefs ziehen sich zurück. Wie viel Spaß macht es gerade, für die ÖVP werbend unterwegs zu sein?

Ich habe einen der spannendsten politischen Jobs im Land, der mir extrem Spaß macht. Die kolportierten Vorwürfe muss man ernst nehmen und aufklären. Mich schmerzt allerdings, dass die Tausenden ehrenamtlichen Mitarbeiter unserer Partei, die nach wie vor einen tadellosen Job machen, ständig mit in die Ziehung kommen. Die haben sich nicht verdient, dass man ihnen ständig in der Diskussion ein Fehlverhalten unterstellt.

Es besteht die begründete Vermutung, dass Ihr Landsmann Markus Wallner nicht mehr in den Job als Landeshauptmann zurückkehrt. Übernehmen dann Sie?

Diese Frage stellt sich für mich überhaupt nicht. Ich wünsche dem Landeshauptmann eine rasche Genesung.

„Ich spreche ungern von Entbehrungen, mir ist der Begriff zu negativ. Ich will auch über Chancen sprechen“

Magnus Brunner Finanzminister