„Das war ein Angriff auf die Medienfreiheit“

Prozess. Oberstaatsanwalt Fuchs und seine liebe Not mit der WKStA

Gewöhnlich ist bei diesem Gerichtsverfahren am Freitag nichts. Der leitende Oberstaatsanwalt ist gekommen. Nicht als Ankläger, sondern als Angeklagter. Johann Fuchs betritt den Schwurgerichtssaal im Landesgericht Innsbruck, schüttelt Hände. Er wendet sich den Zuhörern und Medienvertretern zu. „Guten Morgen! Grüß Gott!“„Ich hoffe, Sie hatten eine gute Anreise“, sagt Richterin Andrea Steffan.

Punkt 9 Uhr ist es mit dem höflichen Geplänkel vorbei. Die Anschuldigungen gegen Fuchs haben es in sich: Es geht um Verletzung des Amtsgeheimnisses und falsche Beweisaussage. „Nicht schuldig“, sagt Fuchs.

Zum einen geht es um den Vorwurf, er habe dem damaligen (mittlerweile suspendierten) Sektionschef Christian Pilnacek verraten, dass die Wirtschafts

und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine

Presse-Redakteurin vorbereite. Diese hatte im Vorfeld einen kritischen Bericht geschrieben, die WKStA fühlte sich auf den Schlips getreten und zeigte sie wegen übler Nachrede an.

Fuchs wird emotional – und macht aus seinen Problemen mit der WKStA keinen Hehl. „Da sollte eine sachliche Berichterstattung kriminalisiert werden. Das regt mich heute noch auf! Das war ein Angriff auf die Medienfreiheit, wie ich ihn noch nie erlebt habe!“

Schnell sei klar gewesen, dass die Anzeige der WKStA gegen die Journalistin in keinem Ermittlungsverfahren münden werde. Dennoch: „Wäre das bekannt geworden, hätte das einen berechtigten, breiten Protest in der Medienlandschaft ausgelöst.“Er habe den Schaden gering halten wollen. Weil die Sache derart brisant gewesen sein, habe er sich dazu mit Pilnacek beraten. „Uns verbindet seit mehr als 30 Jahren ein vertrauensvoller Umgang.“Den Akt, der später bei Pilnacek gefunden wurde, hätte er allerdings nicht verschickt.

Schwieriges Verhältnis

„Bei allen anderen Staatsanwaltschaften hätte ich bei der Leitung angerufen, ob das ihr Ernst ist“, sagt Fuchs. Bei der WKStA allerdings sei das „besonders schwierig“gewesen. „Die haben mich permanent angezeigt.“

Auch beim Vorwurf der falschen Beweisaussage geht es um angeblich verschickte Aktenteile. Im Ibiza-U-Ausschuss dazu befragt, antwortete Fuchs: Er könne sich nicht erinnern. Woran die Anklage zweifelt.

Und in Sachen Ibiza soll er Schriftverkehr für den U-Ausschuss zurückgehalten haben. Konkret geht es um Mails und Chats. Wieder mit Pilnacek. Nach Auffliegen des Ibiza-Videos schrieb Pilnacek: „Der Herr Bundesminister möchte der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen.“Und: Man wolle ein „Vorpreschen der WKStA“verhindern.

Eine Weisung? Mitnichten, sagt Fuchs. Pilnacek sei eben ein emotionaler Mensch. Nach der Veröffentlichung sei man in der Justiz „wie die aufgescheuchten Hendln“herumgelaufen. Er habe gar nicht gewusst, dass es diese Nachrichten noch gibt.

Pilnacek wird am 10. August befragt.

„Da sollte eine sachliche Berichterstattung kriminalisiert werden. Das regt mich heute noch auf!“

Johann Fuchs Angeklagter