Maßnahmenpaket soll Schlepper-Aktivität bremsen

Auch der Grenzschutz wird mit Personal und technischer Ausrüstung verstärkt

Migration. In Österreich haben in den vergangenen fünf Monaten 21.000 Personen Asylanträge gestellt, teilt das Innenministerium mit. Das entspricht einer Steigerung von 150 Prozent gegenüber 2021. In den Vormonaten wurde etwa in einem Drittel aller Fälle positiv für einen Aufenthaltstitel entschieden.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete die gestiegene Zahl der Anträge vor allem mit verstärkten Kontrollen und damit, dass Schlepper aufgrund des Krieges in der Ukraine damit werben würden, dass Grenzen in Europa offen seien.

Durch das Marketing der Schlepper würden sich außerdem vermehrt Personen aus Ländern auf den

Weg nach Europa machen, die so gut wie keine Chance auf Asyl haben. Deutlichen Zuwachs gebe es etwa aus Tunesien, Pakistan, Indien oder der Türkei.

Karner will mit einem Maßnahmenpaket einen weiteren Anstieg der „illegalen Migration“verhindern. Die drei Handlungsbereiche umfassen: Schutz der EUAußengrenze, verstärkte Kooperation mit Ungarn und den Westbalkan-Staaten sowie eine Intensivierung der Kontrollen der österreichischen Grenze.

Karner will sich zudem weiterhin die DrittstaatenRegelung nach dem Vorbild von Großbritannien genau ansehen. Die Briten wollen Menschen in einen Drittstaat abschieben, während ihr Asylverfahren in Großbritannien läuft. EU-rechtlich ist das aber gar nicht möglich.

Daneben soll das „Gegenmarketing“, „das potenzielle Migrantinnen und Migranten bereits in ihren Heimatländern vor den kriminellen Machenschaften der Schlepper warnen soll“, auf mehr Staaten ausgeweitet werden.

Auch der österreichische Grenzschutz wird durch Personal und technische Ausrüstung verstärkt.

Der Anstieg der Asylverfahren dürfte auch zu einem Personalanstieg in der Verwaltung führen. Künftig werde man wohl mehr „Personal neu aufnehmen“, heißt es.