Bauernaufstand gegen Borealis
Umstrittener Deal. OMV-Chemietochter will Düngemittelsparte ins Ausland verkaufen. Bauernbund will das mithilfe einer renommierten Berliner Anwaltskanzlei verhindern
810 Millionen Euro will der Agrofert-Konzern des tschechischen Milliardärs und ExPremiers Andrej Babis auf den Tisch legen, um die Düngemittelsparte der OMVChemietochter Borealis zu erwerben. Niederösterreichs Bauernbund will das im allerletzten Moment noch verhindern und hat dafür diese Woche die auf Kartellrecht spezialisierte Berliner Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP engagiert.
Als der Verkauf vor wenigen Wochen publik geworden war, kam bereits der größte Protest aus St. Pölten. Bauernbundobmann Stephan Pernkopf, auch ÖVPLandeshauptfrau-Stellvertreter, appellierte damals gemeinsam mit seinem Direktor Paul Nemecek an „alle Verantwortungsträger im Vorstand, Aufsichtsrat und der ÖBAG, diesen fragwürdigen Verkaufsprozess zu überdenken“. Und: „Alle reden jetzt von Versorgungssicherheit und dann verkauft ein teilstaatliches Unternehmen ohne jedwede Not die strategisch für die Eigenversorgung so wichtige Düngemittelsparte.“
Der Aufschrei stieß auch in den anderen Bundesländern auf Zustimmung, Auswirkungen hatte das aber keine. Deswegen hat der Bauernbund jetzt den nächsten Schritt gesetzt. Pernkopf: „Nun ist es an der Zeit, rechtliche Schritte zu prüfen. Mit der renommierten deutschen Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP ist es uns gelungen, internationale Kartellrechtsexperten für unseren Kampf für mehr Versorgungssicherheit und gegen ein Düngemittelmonopol zu gewinnen.“Diese Kanzlei wurde bewusst gewählt, weil sie unter anderem vor der
Europäischen Kommission die Beschwerdeführer gegen den US-Konzern Google wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vertreten hatte. Mit dem Ergebnis, dass Google zu einer Rekordbuße von 2,4 Milliarden Euro verdonnert worden ist.
Jetzt wird sich die renommierte Kanzlei den in
Brüssel nicht unumstrittenen Agrofert-Konzern von Andrej Babis vornehmen, der auf einen Jahresumsatz von sieben Milliarden Euro verweisen kann.
Brief an Vorstand
Paul Nemecek: „Aufgrund der Größe des geplanten Deals hat die EU hier das Recht und vielmehr auch die Pflicht, den Verkauf äußerst kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wir pochen darauf. dass die Interessen der Bauern als Garanten der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gewahrt und ernst genommen werden müssen.“Es sei ein Verkauf an einen „tschechischen Oligarchen“,
wodurch Österreich im Düngemittelbereich plötzlich vom Ausland abhängig würde.
Für Stephan Pernkopf ist bei diesem Deal auch die Rolle der ÖBAG zu hinterfragen. Diese Beteiligungs-AG verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich an einigen börsennotierten Unternehmen. Und da hätte man sich erwartet, dass beim Verkauf der Düngemittelsparte mehr auf die österreichischen Interessen geschaut wird. Deswegen soll es auch noch Briefe an ÖBAG-Vorstand Edith Hlawati und an OMV-Vorstand Alfred Stern geben. Und letztendlich wird wohl der Protest auch beim neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBAG, Flughafenvorstand Günther Ofner, landen. Pernkopf: „Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Überlegungen. Krisensicherheit sollte gerade angesichts der aktuellen Lage in Europa vor Profitmaximierung stehen.“
Warum gerade der niederösterreichische Bauernbund diesen Kampf gegen den Ausverkauf der Düngemittelproduktion führt, erklärt Pernkopf nur knapp: „Wir sind das Agrar-Bundesland Nummer eins.“Außerdem wisse man, dass auch der österreichische Bauernbundobmann Georg Strasser hinter der Aktion stehe.