Nach Prüfung durch Ministerium: ÖVP-nahe Vereine müssen Corona-Hilfen zurückzahlen

81.700 Euro zurückgefordert, Seniorenbund-Prüfung läuft noch

Seniorenbund. Um die Corona-Krise zu überbrücken, können gemeinnützige Organisationen seit Frühjahr 2020 Hilfsgelder aus dem NPO-Fonds beantragen, der im Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelt ist. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere ÖVPnahe Organisationen davon profitiert.

Im Rahmen einer Prüfung hat Kogler bisher 81.700 Euro zurückgefordert, hieß es in einer Aussendung am Freitag.

Ein Großteil der Prüfungen – etwa zu drei Seniorenbund-Landesorganisationen in Oberösterreich, Kärnten und Tirol – läuft noch. Womöglich richtungsweisend: Der Seniorenbund Vorarlberg konnte nicht darlegen, dass er auch in Form eines gemeinnützigen Vereins existiert, der von der ÖVP unabhängig ist. Das Ministerium hat deshalb den gesamten Förderbetrag in Höhe von rund 24.700 Euro zurückgefordert. Zudem muss die Tiroler Jungbauernschaft rund 57.000 Euro zurückzahlen.

Zwei Ortsvereine der Jungen Volkspartei (JVP) und ein Ortsverein des Wirtschaftsbundes zahlten 16.291,19 Euro an Fördergeldern freiwillig zurück. Auslöser der Prüfungen war eine Neos-Anfragebeantwortung.

Diese zeigen sich nun erfreut über die ersten Rückforderungen: „Jetzt wissen wir endlich schwarz auf weiß, dass die ÖVP und ihre Teilorganisationen sich zu Unrecht am Steuertopf bedient haben“, sagt Vizeklubobmann Niki Scherak.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf Kogler vor, „der Seniorenbund-Skandal“werde verschleppt. Auch die FPÖ kritisierte, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Kogler mache sich damit zum „Steigbügelhalter des schwarzen Förderungsmissbrauchs.