Strompreisbremse ist ein Murks

Mit Details hielt sich die Regierung in der Planung nicht auf Gastkommentar

Wer in Niederösterreich lebt, muss jetzt schnell handeln. Bevor die Strompreisbremse der Bundesregierung im Dezember in Kraft tritt, sollten Bewohner dieses schönen Bundeslands unbedingt ein paar Heizschwammerln für Balkon und Garten erwerben. Außerdem empfiehlt es sich, auf dem Dachboden oder im Keller nach ausrangierten 100-Watt-Glühbirnen zu fahnden. Stromverbrauch kann nämlich bald ein Geschäft sein, zumindest in Niederösterreich. Bekanntlich wird der Bund ab Dezember den Preis pro Kilowattstunde Strom (bis zu einer Höchstmenge von 2.900 KWh pro Jahr) bei 10 Cent deckeln. Niederösterreich bezahlt noch extra einen Zuschuss von elf Cent je Kilowattstunde. Für einige wird der Stromverbrauch sogar zum Geschäft.

Nein, natürlich wollen wir uns hier nicht über die explodierenden Energiepreise lustig machen. Auch nicht über den – an sich ja verständlichen – Wunsch der Politik, den Schaden zu begrenzen. Das Problem ist nur, dass die Regierung die ohnehin diskussionswürdige Idee einer Strompreisbremse so dilettantisch ins Werk setzte.

Vor rund zwei Monaten. Damals brachte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr die „Bremse“ins Spiel. Schon damals konnte man über die Notwendigkeit streiten, aber zumindest wollte Felbermayr die Haushaltsgröße berücksichtigen und nur Hauptwohnsitze fördern. Die Politik argumentierte wieder einmal damit, dass es möglichst schnell gehen müsse und Details deshalb zu kompliziert seien. Die Verknüpfung von Informationen – etwa der Verbrauch, die Zahl der Bewohner und deren Einkommen – scheiterte angeblich am Datenschutz, vielleicht aber auch nur am guten Willen. Beschlossen wurde folglich eine Regelung, die Singles mit mehreren Wohnsitzen begünstigt, während größere Familien das Nachsehen haben. Alternativ hätte die Regierung lieber weiterhin auf

Einmalzahlungen setzen sollen – und zwar vielleicht schon im September, nicht erst mitten im Winter.

Es macht die Sache nicht besser, dass auch einige Bundesländer munter vor sich hin fördern. Das eingangs beschriebene Beispiel Niederösterreich führt etwa zu einer ganz klaren Überförderung einzelner Stromkunden. In einem Punkt ist das Modell allerdings klüger: Land und Energieversorger werden mit Zustimmung der Bürger (die mit der Einreichung des Subventionsantrags erteilt wird) über eine Verknüpfung von Haushaltsgröße und Verbrauch verfügen. Die Förderung folgt dem Wunsch des WIFO-Chefs und differenziert nach Haushaltsgröße.

Diese Information könnte der Bund nutzen, um wenigstens die Zweitwohnsitze in Niederösterreich von der (Doppel)Förderung auszunehmen und die Zahl der Personen in einer Wohnung zu berücksichtigen. Falls das jemanden interessiert und es nicht nur darum geht, möglichst viel Geld auszugeben.

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Hanno Lorenz ist stv. Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria

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