Ein Gaspreisdeckel soll her – nur welcher?
EU-Gipfel in Prag findet noch keine Antwort, wie die Gaspreise gesenkt werden können. Vorschläge sollen in zwei Wochen kommen
„Wir müssen den Gaspreis in Europa nach unten bringen.“Mit diesem Vorstoß des lettischen Premiers Karins stimmten gestern beim EU-Gipfel in Prag alle Staats- und Regierungschefs überein. Die Frage blieb nur: Wie?
Ein Deckel auf die Gaspreise müsse her, fordert die Mehrheit der EU-Staaten. Selbst Österreichs Kanzler Karl Nehammer und der deutsche Kanzler Olaf Scholz stemmen sich nun nicht mehr vehement dagegen. Das erste Problem, das auch in Prag nicht zu klären war: Um welchen Deckel geht es überhaupt? Verschiedene Begriffe schwirren im Raum. Einen Preisdeckel nur auf russisches Gas lehnt die EU-Kommission ebenso ab wie Nehammer: Kremlherr Putin hatte in dem Fall angedroht, überhaupt kein Gas mehr nach Europa zu liefern. Für Österreich wäre dies verheerend. 15 der 27 EU-Staaten fordern, den Preis für Gas im Großhandel zu deckeln. Gaslieferanten von außerhalb der EU könnten dann nur noch zu festgesetzten niedrigeren Preisen verkaufen. Das käme den Gaskunden in Europa zugute. Das Problem dabei: Die Anbieter aus den USA, Katar, Algerien etc. könnten auf andere Kunden wie etwa China ausweichen, sofern diese mehr zahlen. Fatale Folge: In diesem Fall gäbe es nicht genug Gas für Europa.
Eine andere Möglichkeit: Die Staaten deckeln den Preis für die Kunden und übernehmen die – enorme –
Differenz zum hohen Einkaufspreis. Deutschland hat solch einen 200 Milliarden Euro schweren Gaspreisdeckel angekündigt – ein „Doppel-Wumms“, wie Kanzler Scholz sagte. Bei vielen Ländern sorgt dies für Ärger: Sie hätten nicht die Kraft, solche Schritte zu setzen, außerdem verzerre dieser gewaltige Kraftakt den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt.
Noch mehr Schulden
Gefordert wird deshalb ein gemeinsamer europäischer Preisdeckel auf Gas: Dann würden alle Staaten gemeinsam dafür aufkommen. Das hieße aber möglicherweise erneut gemeinsam Schulden aufzunehmen – ein absolutes No-Go für Deutschland.
Was will Nehammer? Der österreichische Regierungschef will Stromproduzenten unterstützen, die auf Basis von Gas Strom erzeugen. Das Angebot an Gas dürfe aber insgesamt nicht knapper werden. Eine Möglichkeit der EU sieht der Kanzler darin, mit Staaten wie Norwegen zu verhandeln, Gas zu einem festgelegten Preis einzukaufen.
Beschlüsse waren in Prag nicht vorgesehen. Die EUKommission wurde beauftragt, in zwei Wochen Vorschläge zu präsentieren.