„Frau Plakolm, ich bewundere Ihren Mut“
Pensionserhöhungen. Zwei Generationen im Duell: Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) lobt das türkis-grüne Pensionspaket, Pensionistenvertreter Peter Kostelka (SPÖ) findet es „zutiefst unfair“und warnt Fakten
Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), Präsident des Pensionistenverbands, lieferten einander beim Checkpoint auf SchauTV ein emotionales Streitgespräch.
Ist die Pensionsanpassung der Bundesregierung gerecht?
Ich denke, sie trägt die Handschrift der Generationengerechtigkeit. Wir haben eine gesetzliche Pensionsanpassung in Höhe von 5,8 Prozent der Inflation, die wegen des Durchrechnungszeitraums von Juli bis Juni vorgeschrieben wird. Zusätzlich unterstützen wir kleine und mittlere Pensionen treffsicher durch Einmalzahlungen.
Generationengerechtigkeit ist aus meiner Sicht insbesondere Gerechtigkeit für die ältere Generation. Die Inflation muss gesetzlich Jahr für Jahr zur Gänze abgegolten werden. Das ist nicht geschehen. Derzeit beträgt die Inflation 10,5 Prozent, 8,2 Prozent sind das Maximum dessen, was die Regierung abgilt. Pensionistinnen und Pensionisten müssen ihren Kaufkraftverlust im laufenden und im nächsten Jahr also zwischenfinanzieren. Und das ist inakzeptabel.
Aber was spricht dagegen, Pensionen teils über Einmalzahlungen zu erhöhen?
Die berühmten Einmalzahlungen kommen frühestens im März. Sie sind Teil einer Mogelpackung, denn 2024 kommen sie nicht mehr.
Schwarzer Blazer, rote Socken: Plakolm und Kostelka kamen auf keinen grünen Nenner
Es besteht die nachhaltige Gefahr, dass den Pensionistinnen und Pensionisten die Inflation im nächsten Jahr nicht mehr abgegolten wird. Frau Staatssekretärin, ich bewundere Ihren Mut, für Pensionen einzustehen, die Jahr für Jahr die Inflation nicht zur Gänze abgelten. Das führt letztendlich dazu, dass Ihre Alterskolleginnen eine Pension haben werden, von der man nicht leben kann. In den letzten 15 Jahren ist zwölf Mal eine Regelung beschlossen worden, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen hat.
Warum ist etwas anderes beschlossen worden? Weil wir die Menschen immer darüber hinaus unterstützt haben. Wie in den letzten Jahren nehmen wir auch jetzt eine soziale Staffelung für kleinere und mittlere Pensionen vor – und zwar über der Inflationsrate. Darauf aufbauend helfen wir mit Einmalzahlungen im März: direkt, treffsicher und schnell. Diese Zahlungen kommen auf einmal und werden nicht, wie bei Ihrem Vorschlag, über das ganze Jahr verteilt.
Mehr für niedrige und weniger für höhere Pensionen: Ist das nicht im Sinne der SPÖ?
Wer die ASVGHöchstpension bekommt, hat ein Leben lang entsprechende Beiträge gezahlt. Er hat einen moralischen und einen rechtlichen Anspruch in der Sozialversicherung, davon eine entsprechende Pension zu bekommen. Der Weg, den die Bundesregierung einschlägt, geht in Richtung einer Volkspension. Pensionen werden immer mehr zusammengerückt – wurscht, was die Betreffenden während ihres aktiven Lebens einzahlen.
Aber genau das machen wir ja: Wir hebeln das Versicherungssystem nicht
Ab 2023 werden (fast) alle Pensionen um mindestens 5,8 % angepasst
Für Bezieher einer Ausgleichszulage erhöht sich die Pension um 7,8 %. Inklusive einer Einmalzahlung von 333 Euro im März beträgt Erhöhung sogar 10,2 %
Pensionen bis zu 2.360 Euro brutto werden durch eine Einmalzahlung (max. 500 Euro) erhöht
Ab 5.670 Euro Brutto-Pension gibt es pauschal 329 Euro monatlich dazu
aus, weil es eine gesetzliche Anpassung in Höhe von 5,8 Prozent gibt. Darüber hinaus helfen wir dort treffsicher, wo in Zeiten der Teuerung Geld in die Hand genommen werden muss. Anstatt, wie Sie es vorgeschlagen haben, alle Pensionen, auch Luxuspensionen, um zehn Prozent zu erhöhen. Das würde sich auf Ewigkeit im Budget niederschlagen.
Das ist jetzt wirklich unfair, mir unterzujubeln, dass ich die Forderung gestellt hätte, Luxuspensionen um zehn Prozent zu erhöhen. Das habe ich nie gesagt. Ich habe immer von ASVG-Pensionen geredet.
Und wenn Sie die Zukunft so sehr im Auge haben, dann reden wir über die Kosten. Das jetzige Paket kostet vier Milliarden Euro. Über den Daumen gepeilt sind davon 250 Millionen nicht direkt gegenfinanziert. Das ist ein Klacks im Vergleich mit anderen Dingen. Für die Bauern und die Seilbahnwirtschaft ist das Geld da, aber Pensionisten betrachtet man nur als Kostenfaktor. Das finde ich zutiefst unfair. Und kein Pensionist hat sich aufgeregt, dass Ihre Generation, die Studienbeihilfe-Bezieher, zwölf Prozent Erhöhung bekommen.
Fakt ist, dass der Bund den Pensionsversicherungen derzeit 20 Milliarden Euro zuschießen muss. Das ist ein Fünftel des gesamten Staatshaushaltes. Fakt ist auch, dass früher vier Erwerbstätige eine Pension gestemmt haben, heute sind es drei. Man muss den Jüngeren das Bewusstsein mitgeben, wie sich ihre Berufswahl später auf die Pension auswirkt und sicherstellen, dass unser Pensionssystem auch künftig hält, was es verspricht. Und ja, wir haben die Studienbeihilfe um zwölf Prozent erhöht. Anders als die Pensionen, ist sie auch jahrzehntelang nicht angepasst worden.
Eine Heizkostenbremse würde auch Pensionisten entlasten. Kommt die noch?
Hier finden laufend Verhandlungen statt und ich bin überzeugt, dass wir auch hier wieder treffsicher unterstützen müssen und werden. Ein kleiner Heizkostenzuschuss von 50 oder 60 Euro löst die Probleme auch nicht.