Freihandelsabkommen mit USA soll reanimiert werden

Deutschland erwägt neue Verhandlungen

TTIP 2.0? Die aktuelle geopolitische Lage bringt das vor sechs Jahren grandios gescheiterte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wieder zurück auf die politische Bühne. Die deutsche Regierung liebäugelt laut Spiegel mit einer Wiederaufnahme der Gespräche.

„Deutschland sollte transatlantische Handelshemmnisse abbauen und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen nehmen, das Wohlstand mehrt und gleichzeitig klima- und sozialpolitische Standards schützt“, schreibt der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), in einem mit SPDAußenpolitiker Michael Roth verfassten Positionspapier, aus dem der Spiegel zitiert.

Die Idee ist nicht neu, schon im März hatte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Er stieß damit aber auf Ablehnung – sowohl bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen waren stets gegen TTIP) als auch bei der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai. Diese sprach sich zwar für eine enge Koordination in Handelsfragen mit der EU aus, lehnte neue Gespräche über ein Freihandelsabkommen aber ab. Nun soll Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Vorhaben aber wieder favorisieren, um die Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie China zu reduzieren. Bereits in seiner Europa-Rede in Prag sprach sich Scholz für zusätzliche Freihandelsabkommen aus.

Die jahrelangen TTIP-Verhandlungen wurden 2016 eingestellt, nicht zuletzt wegen massiver Proteste gegen das Abkommen in Deutschland. Auch in Österreich gingen Menschen auf die Straße, weil sie vor allem ein Absinken von Verbraucherstandards fürchteten.