Soldat als Nazi: Regierung will nun das Gesetz ändern
Beamten-Entlassung soll ins Verbotsgesetz
Bundesheer. Der KURIER-Bericht über einen Unteroffizier, der trotz nationalsozialistischer Wiederbetätigung nicht aus dem Heeresdienst entlassen wurde, sorgte für einen „Schock“bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen und heftige Kritik von SPÖ, Grünen und Neos.
Nun soll es zu einer Gesetzesänderung kommen, wie Justizministerin Alma Zadić (Grüne) auf Twitter ankündigte. Am Freitag gab die Regierung bekannt, dass künftig jede Verurteilung nach dem NS-Verbotsgesetz automatisch zum Rauswurf aus dem öffentlichen Dienst führen soll.
„Jede Form von NS-Verherrlichung ist ein nicht tolerierbarer Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft. Da darf es Null Toleranz geben“, schrieb Zadić.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) reagiert ebenfalls und setzt eine Kommission ein, die klären soll, wie man so etwas künftig verhindern kann. Dabei könnte es Verschärfungen des Dienstrechts geben, betonte sie. Laut Ministeriumssprecher, Oberst Michael Bauer, sollen Zusammensetzung und Arbeitsauftrag in den kommenden Tagen festgelegt werden.
„Augenauswischerei“
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bezeichnet die späte Reaktion der Ministerin als „Augenauswischerei“: „Tanners Reumütigkeit bei dem Wiederbetätigungsfall des Unteroffiziers kommt viel zu spät. Die Ministerin hätte viel früher eingreifen und dem Disziplinaranwalt eine Weisung zukommen lassen müssen, um eine Entlassung des Beamten zu fordern. Dieser Fall muss der Verteidigungsministerin schon lange bekannt sein.“
Das Urteil wurde auf Betreiben des Ministeriums aus der offiziellen Datenbank gelöscht. Grund dafür laut Bauer: In der PDF-Version sei Name und Wohnort des Kärntners ersichtlich gewesen.