Wien Energie: SPÖ schickt U-Kommission in Warteschleife

Gemeinderat. Die Prüfung des schwarz-blauen Antrags ist noch nicht fertig

Die Einsetzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie dauert nun doch länger als von der Opposition erhofft. Die vom Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) beauftragte rechtliche Prüfung konnte nicht rechtzeitig bis zur Präsidiale am Freitag mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien abgeschlossen werden.

Damit kann der Antrag auch nicht in der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag debattiert werden, sondern wohl erst in der nächsten am 23. November.

„Ich möchte auf Nummer sicher gehen und daher habe ich meine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen. Sobald mir auch die noch ausständigen Rechtsauskünfte vorliegen und ich ein klares Bild gewonnen habe, werde ich eine neuerliche Präsidiale einberufen, um diese Themen gemeinsam zu erörtern und den Prozess zügig voranzutreiben“, so Reindl.

Um welche strittigen Fragen es sich handelt, wollte Reindl auf KURIER-Nachfrage nicht beantworten. „Es sind jedenfalls eine knappe Handvoll“, sagt er. Es gehe aber nur um Details; er sehe nichts, was die U-Kommission als Ganzes infrage stellen würde. „Keineswegs geht es um eine Verschleppung der U-Kommission“, betont er, „sondern nur um die Sache“.

Zuletzt war zu vernehmen, dass etwa strittig sei, ob – wie im Antrag vorgesehen – die Pflichten von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Rahmen der Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Gemeinde gegenüber der Wien Energie innerhalb der vergangenen zehn Jahre geprüft werden können. Schließlich ist Ludwig erst seit 2018 im Amt.

Immerhin: Bei der Sitzung erfolgte bereits die Auslosung der drei Vorsitzenden. Es handelt sich um Richter, die in einem Pool zur Verfügung stehen. Ihre Namen sollen in den nächsten Tagen präsentiert werden, sofern sie das Amt annehmen. Wenn der Antrag für die U-Kommission dann tatsächlich in der übernächsten Gemeinderatssitzung am 23. November debattiert wird, muss binnen 14 Tagen die konstituierende Sitzung erfolgen. Dies wäre spätestens der 7. Dezember.

Opposition empört

Die einsetzenden Fraktionen ÖVP und FPÖ sind naturgemäß nicht erfreut. „Es ist offensichtlich, dass die SPÖ mit allen Mitteln versucht, die in dieser Causa so notwendige Aufklärung zu verhindern. Obwohl stets beteuert wurde, dass man nichts zu verbergen habe, setzt man nun doch alles daran, hier zu blockieren“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.

Die stv. FPÖ-Klubchefin Veronika Matiasek sekundiert: „Die Angst der SPÖ und von Bürgermeister Ludwig vor der Aufklärung des Milliardenskandals ist offensichtlich in blanke Panik umgeschlagen.“