Ein Budget für wen?

Für wen das Paket des Finanzministers funktioniert

Ganz im Zeichen der Teuerungskrise präsentierte Finanzminister Brunner sein Budget für 2023. Darin verpackt sind große Steuergeschenke für Besserverdienende, Superreiche und Unternehmen.

Durch die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne verteilt sich das Budget von unten nach oben um. Dabei sollte ein Budget mitten in einer Wirtschaftskrise solidarisch in die andere Richtung steuern. Entgegen der Verarmungswelle, die uns bei explodierenden Preisen droht. Denn die Teuerung trifft nicht alle gleich. Viele trifft der Teuerungssturm heftiger als den Durchschnitt. Etwa, wenn sie mit Gas oder Öl heizen müssen, oder eine Mieterhöhung nach der anderen aufgebrummt bekommen.

Für die Ärmsten gab es bisher vor allem Einmalzahlungen, die werden nächstes Jahr verpufft sein – für viele ist das schon jetzt existenzbedrohend. Die Strompreisbremse ist zwar ein erster Schritt, um die Preise direkt zu senken. Beim Heizen, Wohnen und bei den Lebensmitteln fehlen preisdämpfende Maßnahmen weiterhin.

Auch darüber hinaus steigen die Budgetausgaben: Eine höhere Lebenserwartung bedeutet mehr Ausgaben im Gesundheits- und Pflegebereich und der Pensionsvorsorge. Die Klimakrise verlangt längst überfällige Investitionen in bessere Öffis und saubere Energie. Bildung, Kinderbetreuung, Pflege bräuchten viel mehr Geld, als sie bekommen.

Und wir können uns diese Maßnahmen leisten. Denn der Staat hat kein Ausgabenproblem, er hat ein Einnahmenproblem. Während die Menschen die Preise kaum stemmen können, bleiben die milliardenschweren Kriegsprofite der Energiekonzerne unbesteuert. Die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne sinkt in den nächsten zwei Jahren sogar.

Die Abschaffung der kalten Progression nützt vor allem hohen Einkommen und reißt dabei ein Loch ins Budget. Große Vermögen und Erbschaften bleiben unberührt, die Grundsteuern zu niedrig. Wenn es um Vermögensabgaben geht, bleibt Österreich stur in der internationalen Unterklasse. Deshalb fehlen dem Budget jährlich mehrere Milliarden Euro Einnahmen.

Hohe Ausgaben, niedrige Einnahmen: Am Ende dieser Rechnung droht die weitere Ausdünnung des Sozialstaates. Zu einem Zeitpunkt, wo sich bereits zwei Drittel der Menschen ihre Ausgaben nicht mehr leisten können, die Teuerung aber immer weiter auf Rekordhöhen klettert, sollten wir das unbedingt verhindern. Die Lasten der Krise sollten wir solidarisch stemmen, anstatt sie auf dem Rücken jener abzuladen, die am stärksten darunter leiden. Die Mittel dazu kennen wir: Mit einer Übergewinnsteuer und höheren Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne holen wir uns die fehlenden Einnahmen bei jenen ab, die es sich locker leisten können, oder gar von der Krise profitieren.

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Barbara Blaha leitet das ökosoziale Momentum Institut.