Terrorgefahr in Österreich: „Keine akute Bedrohung“
Kanzler beruhigte nach Treffen, Innenminister will mehr Überwachungsmöglichkeiten
Islamismus. Nach dem Angriff auf ein Spital in Gaza wurde die Terror-Warnstufe auf 4 von 5 erhöht, zuletzt war sie das nach dem Amoklauf 2020 in Wien. Am Freitag kam dann das Krisenkabinett der Bundesregierung zusammen, wo Kanzler, Vizekanzler und alle mit Sicherheitsagenden betroffenen Minister durch Österreichs drei Geheimdienste (Heeresnachrichtenamt, Heeresabwehramt, Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) zur aktuellen Lage unterrichtet wurden. Diese tagen derzeit in Permanenz.
Immerhin konnte Kanzler Nehammer nach der Sitzung beruhigen: „Es gibt derzeit keine konkrete Bedrohungslage.“
Vizekanzler Werner Kogler sagte, dass es eine „massiv verstärkte Überwachung der Hamas“sowie „befreundeter Organisationen“in Österreich geben werde. Man werde sich etwa anschauen, „was an den Freitagen in den Moscheen gepredigt wird“. Nehammer rief diesbezüglich auch offen die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Bürger sollten etwa die Behörden verständigen, „wenn man merkt, dass sich Einzelpersonen beginnen zu radikalisieren“. Man brauche nämlich sehr viel Netzwerk und „ein Hören in die Gesellschaft“, um der Terrorgefahr entgegenzuwirken. Und er kündigte an, den Präsidenten
der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, treffen zu wollen. Dabei soll gemeinsam beraten werden, was getan werden könne, „um das Gift der Terrororganisation Hamas in der österreichischen Gesellschaft nicht aufgehen zu lassen“.
Innenminister Gerhard Karner forderte zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten: „Datenschutz ist wichtig, aber Menschenschutz ist wichtiger“, sagte Karner als Ankündigung, dass es „in Teilbereichen Änderungen brauchen“werde, um Menschen besser schützen zu können.
Und FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte einen „sofortigen Asylstopp“.