Bund zahlt bei Gaspipeline-Ausbau mit
Mehr Gasimporte aus Deutschland
Energiesicherheit. Die umstrittene Finanzierung des Pipeline-Stücks WAG-Loop ist geklärt, erklärte am Freitag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Der Bund steuert 70 Millionen Euro zu dem 200 Millionen Euro teuren Projekt bei. Die zusätzlichen Mittel stellt das Finanzministerium (BMF) zur Verfügung, das zuvor dafür plädierte, das Energieministerium (BMK) zur Kasse zu bitten.
Beim WAG-Loop geht es um ein 40 Kilometer langes Stück Gaspipeline in Oberösterreich, das die Importkapazitäten aus Deutschland um 30 Prozent steigern soll. Die Betreibergesellschaft Gas Connect Austria (GCA) ist eine Tochter des börsennotierten Stromkonzerns Verbund, der mehrheitlich in öffentlichem Eigentum steht.
Die GCA hat sich geweigert, den Ausbau selbst zu finanzieren, weil es sich dabei primär um eine Ausfallsicherung handle. Heißt: Ihr fehlt die Garantie, dass die neuen Transportkapazitäten auch gebucht werden. Derzeit kommt ein Gutteil der österreichischen Gasimporte aus Russland im niederösterreichischen Baumgarten an. Vollends geklärt ist die Finanzierung aber noch immer nicht. Der Kompromiss sieht vor, dass Bund und GCA je ein Drittel bezahlen. Der Rest soll über ein neues Gas-Tarifsystem finanziert werden, das genauso fehlt wie die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau. Hier sind die Ministerien aber optimistisch, da die Pipeline parallel zu einer bereits bestehenden gelegt wird.
„Wenn das Finanzministerium zahlt, muss auch wirklich so schnell wie möglich gebaut werden. Mit dieser Entscheidung gibt es nun keinerlei Ausreden mehr, den Ausstieg aus russischem Erdgas zu verzögern“, heißt es aus dem BMK . Eine unverzügliche Umsetzung des WAG-Loop sei wichtig für die Versorgungssicherheit.
Regierung, Regulierungsbehörde E-Control und auch die Marktgebietsmanager Austrian Gas Grid Management (AGGM) haben sich für einen Ausbau der ImportKapazitäten aus Deutschland via WAG-Loop ausgesprochen, um bei den Gasimporten weniger abhängig von Russland zu werden.