Neutralität bis tägliche Turnstunde: Am Montag starten 14 Volksbegehren
Die durchschnittliche Zahl der Unterstützer sinkt seit 2018
Demokratie. Der Volksbegehren-Boom hält 2024 an: Am Montag startet die Eintragungswoche für gleich 14 Begehren, die Themen sind breit gestreut: In mehreren Volksbegehren geht es um den Erhalt der Neutralität und die Senkung der Energiepreise. Unter dem Titel „Bist du gescheit“werden öffentlich einsehbare Wissenstests für die Bundesregierung gefordert. Außerdem wird u. a. um Unterschriften für eine tägliche Turnstunde oder gegen Lebensmittelverschwendung geworben.
Seit der Gesetzesänderung 2018 können Volksbegehren auch online unterzeichnet werden, der Gang aufs Amt ist nicht mehr zwingend notwendig.
Seither gab es einen starken Anstieg an Volksbegehren, von davor meist einem oder gar keinem pro Jahr auf 19 Volksbegehren im Jahr 2023. Dieser Rekord könnte heuer übertroffen werden.
Mit der Zunahme an Begehren ist ab 2018 gleichzeitig die Zahl der Unterschriften deutlich zurückgegangen. Während die 53 Begehren bis 2017 im Schnitt auf 399.718 Stimmen kamen, fiel die Zahl der durchschnittlichen Unterzeichner danach auf 190.940 pro Begehren. Das nach Stimmen stärkste Volksbegehren war 1982 jenes gegen das Konferenzzentrum
mit 1.361.562 Unterschriften. Das nach der Reform 2018 erfolgreichste Volksbegehren war das von der Ärztekammer und Krebshilfe initiierte „Don’t smoke“Begehren mit 881.692 Stimmen.
Zuletzt hatten sich ÖVP und Grüne für eine Reform des Volksbegehrengesetzes ausgesprochen, um eine missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Denn während zur Anmeldung und Eintragung eines Volksbegehrens Gebühren in der Höhe von 3.400 Euro anfallen, erhalten die Initiatoren im Falle der Erreichung von 100.000 Unterschriften das Fünffache der Gebühren zurück.