Streit um billigeren „Agrar-Diesel“
Dritthöchste Besteuerung. Das Finanzministerium steht einer Entlastung offen gegenüber, bekommt aber keine Unterstützung vom grünen Koalitionspartner. Worum es geht
Stephan Pernkopf wurde am Freitag vor einer Woche als Obmann des nieder österreichischen Bauern bundes wiedergewählt. Der nieder österreichische Landes haupt frau Stellvertr et er(ÖVP) erhielt laut einer Aussendung 98,4 Prozent der Delegiertenstimmen, wohl auch wegen Forderungen wie dieser :„ Angesichts der massiven Teuerung bei bäuerlichen Betriebsmitteln und dem Treibstoff fordern wir die Regierung auf, den bäuerlichen Familien einen fairen Preis für den Agrardiesel zu ermöglichen und den Steuersatz, wie in anderen Ländern, auch in Österreich zu senken“, hatte Pernkopf erklärt.
„Unsere Bauern bezahlen mit der dritthö ch stenAgrardi esel besteuerung inder EU deutlich höhere Preise für ihren Agrartreibstoff als ihre Berufskollegen in den anderen EU-Ländern“, heißt es weiter. Viele EU-Staaten nutzen diese Ausnahmeregel beim Agrardiesel wie etwa Belgien, Luxemburg, Kroatien, Schweden, Rumänien, Estland oder Zypern. Somit würden Landwirte rund 40 Cent je Liter Diesel zusätzlich an Steuern im Vergleich zu anderen EU-Ländern zahlen. Diese Mehrkosten würden sich bei der Bewirtschaftung der Felder summieren und für einen „massiven Wettbewerbsnachteil“sorgen.
Grundsätzlich ist das normaler, fossiler Dieselkraftstoff, für den aber EU-rechtlich die Möglichkeit besteht, die Energiesteuern rückzuvergüten. Diese Steuererleichterung wurde bereits 2012 in Österreich abgeschafft, aktuell bekommen Österreichs Bauern nur die höhere CO2Besteuerung beim Agrardiesel zurück. Im aktuellen türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich nichts zum Thema Agrardiesel.
Verhandlungen laufen
Doch Unterstützung kommt nun von höchster Regierungsebene: „Das Finanzministerium steht einer entsprechenden Entlastungsmaßnahme offen gegenüber“, heißt es gegenüber dem KURIER. „Ein europäischer Gleichklang sollte auch im Sektor Landwirtschaft gewährleistet sein. Überbelastungen sollten abgefedert werden. Aktuell laufen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über Ausgestaltung und Höhe einer Maßnahme. Die Vorschläge liegen aktuell beim Klimaschutzministerium“, heißt es aus dem Finanzressort von Magnus Brunner.
Die Grünen winken ab: Zwar stünde das Klimaschutzministerium hinter einer „gezielten Unterstützung der heimischen Bäuerinnen und Bauern“. Die klein strukturierte Landwirtschaft in Österreich stünde aktuell „großen Herausforderungen gegenüber – von der Klimakrise bis zum Wettbewerb mit der rücksichtlosen, globalen Agrar-Industrie“. Doch dabei müsse man darauf achten, dass „wir die Schwierigkeiten mit unseren Maßnahmen nicht weiter vergrößern. Klimaschädliche Subventionen, die aus gutem Grund schon vor über zehn
Jahren abgeschafft wurden, halten wir für den falschen Weg zur Unterstützung. Denn sie heizen die Klimakrise weiter an, anstatt sie einzudämmen.“
Protestierende Bauern
Auch in Italien und Deutschland trieb der Preis für Agrardiesel und nicht zuletzt ihre schwierige Einkommenssituation die Bauern auf die Straße. Beim nördlichen Nachbarn waren zunächst Kürzungen bei Subventionen für Agrardiesel und das Aus für Steuererleichterungen von Landwirtschafts-Kfz der Stein des Anstoßes. Dazu kam genereller Unmut: Viele Subventionen sind an Naturschutzauflagen gekoppelt, Großbetriebe tun sich da leichter als kleine. Laut Experten rächt sich auch die Billigpreispolitik am Agrarmarkt – auch den Deutschen sind Lebensmittel sehr wenig wert.
„Unsere Bauern bezahlen deutlich höhere Preise für ihren Agrartreibstoff als ihre Berufskollegen in anderen EU-Ländern“Stephan Pernkopf NÖ-Bauernbund-Obmann