Werden WhatsApp, Signal und Telegram bald überwacht?
Innenministerium legt Entwurf zur Überwachung von Messengerdiensten vor, Justizministerium ist skeptisch
Terrorgefahr. Ermittler wollen die Nachrichten von mutmaßlichen Terroristen und Spionen auf Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram mitlesen und überwachen können. Das wird seit Monaten vom ÖVPregierten Innenministerium und vom Verfassungsschutz gefordert. Nun dürfte laut Ö1-Morgenjournal dem grünen Justizministerium ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vorliegen.
Aktuell dürfen Ermittler nur „normale“Telefonate mithören. Doch das Gros der Kommunikation findet heute aber über Messengerdienste statt. Der Reformvorschlag des Innenministeriums dürfte nun vorsehen, dass Ermittler die Handys und Laptops von Verdächtigen mit einem eigenen Programm hacken dürfen, wenn „Gefahr droht“. „Zur erweiterten Gefahrenerforschung und vorbeugendem Schutz vor verfassungsgefährdeten Angriffen ist die Ermittlung zulässig“, wird in Ö1 aus dem Gesetzesentwurf zitiert. IS-Terroristen sollen etwa über das Onlinespiel Clash of Clans kommunizieren, manche ausländische Staaten sollen dieses Spiel gezielt überwachen. Um Missbrauch der Überwachung durch Ermittler zu verhindern, dürfte ein zweistufiges Bewilligungssystem geplant sein. Zuerst müsse eine Ermächtigung durch ein Dreier-Gremium aus Rechtsschutzbeauftragten im Innenminiserum erteilt werden. In einem zweiten Schritt müsse das Bundesverwaltungsgericht jeden einzelnen Fall bewilligen. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN gehe davon aus, dass es dafür eigens spezialisierte Richter geben wird.
Um sicherzustellen, dass das Gesetz eingehalten wird, sollen neuerlich Rechtsschutzbeauftragte eingesetzt werden. Komme es nach wenigen Tagen zu keiner Bestätigung einer Terrorabsicht, müsse die Überwachung wieder abgebrochen werden. Auch sei die Überwachung nur zulässig, wenn eine terroristische Straftat droht, auf die zumindest zehn Jahre Haft stehen oder bei Spionageverdacht.
Ablehnung
Das Grüne Justizministerium zeigte sich skeptisch. Das Justizministerium lehne „das Offenlassen und bewusste Ausnutzen von Sicherheitslücken auf den Handys von Bürgerinnen und Bürgern durch den Staat ab“. Denn die Sicherheitslücken könnten Terroristen und aggressive Staaten für Spionage, das Planen von Anschlägen oder das Stehlen von Bank- und Gesundheitsdaten nutzen. Dem widerspricht die DSN. Es würden keinen Lücken geöffnet oder gelassen. Diese gebe es bereits und sie würden von Staaten zur Terrorvermeidung genutzt, aber auch von Kriminellen.
Ähnlich wie die Grünen argumentiert die Datenschutzorganisation Epicenter.works. Sie warnte, dass das Wissen um Sicherheitslücken zum Hacken von Mobiltelefonen von Kriminellen ausgenutzt werden könnte.
Auch die Neos äußern sich ablehnend. „Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es technisch nicht möglich ist, Messenger-Dienste zu überwachen, ohne auf das gesamte System zuzugreifen“, sagte Datenschutzsprecher Niki Scherak.
Vor der Nationalratswahl im Herbst wird sich aber ohnehin keine Einigung mehr ausgehen.