Asylverfahren in Drittstaaten: Karner will Regeln ändern
Österreich und Dänemark beschwören „gemeinsame Linie" bei Abschiebungen
Drittstaatenmodel. Dänemarks Migrationsminister Dybvad Bek hat am Freitag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Anlass: Am 6. Mai findet ein Migrationsgipfel in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen statt. Karner und Bek wollen die Kooperation bei Asylverfahren stärken. Konkret wollen Österreich und Dänemark Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchführen.
„Österreich und Dänemark haben eine gemeinsame und klare Linie im Kampf gegen illegale Migration“, sagt Karner am Rande des Treffens. Nun gehe es um weitere Schritte bei der Zusammenarbeit mit sicheren
Drittstaaten. Hier seien Österreich und Dänemark „Treiber und Taktgeber“in der EU. Im November hätte man gemeinsam etwa ein Ausbildungszentrum für Grenzpolizisten in Tunesien besucht. „Wir kämpfen um Lösungen auf der anderen Seite des Meeres“, meint Karner. Man müsse den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen, damit Menschenleben retten und die illegale Migration eindämmen.
Das Modell, mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten, habe eine neue Dynamik erhalten, befindet Karner. Großbritannien hat einen Pakt mit Ruanda abgeschlossen, der die Abschiebung von Migranten dorthin ermöglicht. Karner sieht hier unterschiedliche Ansätze. Klar ist: Das britische Modell wäre derzeit EU-rechtswidrig. Karner schlägt daher wiederholt eine „Änderung des Regelwerks“vor. Danach könne man über weitere Schritte nachdenken.
Am 6. Mai wolle man mit anderen EU-Staaten jedenfalls an Lösungen beim „Drittstaaten-Modell“arbeiten. Die Gruppe dieser Staaten werde nämlich immer größer. Auch mit Albanien und Tunesien will man sich austauschen. Auch Migrationsexperte Gerald Knaus werde bei der Konferenz anwesend sein. Auch Bek betont, dass „weitere Schritte“in der EU-weiten Asylpolitik nötig seien. Und er glaubt, dass es eine „positive Bewegung für das Drittstaaten-Modell in Europa“gebe.