Zum Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda

„Nach zwei Jahren Streit soll nun ein Gesetzesentwurf in Kraft treten, der es der britischen Regierung erlaubt, einige Asylbewerber, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal kommen, nach Ruanda zu transportieren – eines der ungeheuerlichsten britischen Gesetzesvorhaben seit Jahren. Das Problem besteht nicht nur darin, dass dieser unmenschliche und äußerst kostspielige Plan sein Ziel möglicherweise nicht erreichen wird. Die rechtlichen Mittel, zu denen die Regierung gegriffen hat, um eine Blockade durch den Obersten Gerichtshof zu umgehen, schaffen einen verhängnisvollen Präzedenzfall für die britische Demokratie. Um den Weg für diese Flüge freizumachen, werden einige Teile des britischen und internationalen Rechts 'außer Kraft gesetzt'. Das schadet dem Ruf eines Landes, das sich rühmt, das Gesetz und die Menschenrechte zu respektieren.“Financial Times London

„Die Regierung von Premier Rishi Sunak scheut weder Kosten noch Mühen. Bisher hat die versuchte Umsetzung des Plans den britischen Steuerzahler bereits fast eine halbe Milliarde Pfund gekostet. Eine stolze Summe für 300 Asylbewerber, junge Männer, die aus allen Ecken Asiens, Afrikas und des Balkans gekommen sind. Die Ruanda-Politik ist das Aushängeschild der angeschlagenen und von Skandalen geplagten Regierung Sunak, ihre vermeintlich einzige Chance, die Parlamentswahlen in diesem Jahr noch zu gewinnen. (...) Sunak betont auch die beabsichtigte abschreckende Wirkung. Hierin liegt ein Paradoxon, denn Ruanda wird zugleich als ein schönes und sicheres Land im Aufschwung dargestellt, was Großbritanniens oberste Richter freilich anders sahen.“de Volkskrant Amsterdam

„Nach zwei Jahren legislativen Pingpongs stimmte das britische Parlament dem Gesetzesentwurf zu, der die Abschiebung von Asylbewerbern, die illegal eingereist sind, nach Ruanda erlaubt. Wenige Stunden später ertranken fünf dieser Flüchtlinge im Ärmelkanal. Drei Männer, eine Frau und ein kleines Mädchen wurden von den Wassermassen verschluckt. Dieses Zusammentreffen zweier Nachrichten ist die perfekte, klarste Illustration der ganzen Unmenschlichkeit und der völligen Ineffizienz der Migrationspolitik der Konservativen seit dem Brexit. Dieses Deportationsgesetz, denn darum handelt es sich, hat somit kein anderes Ziel als die Wahl. Boris Johnson hatte es wie einen Rettungsanker geworfen, als er in die Affäre um die Partys während des Lockdowns verstrickt war, und Sunak klammert sich verzweifelt daran, um den populistischsten Flügel seiner Partei vor den nächsten Wahlen, die für seine Partei verheerend sein dürften, an sich zu binden.

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