Innenminister Karner will „Planquadrat“bei Familiennachzug
DNA-Tests sollen ab nächster Woche verstärkt durchgeführt und beim Antrag mehr Dokumente verlangt werden
Asyl-Verschärfungen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sorgte vergangene Woche mit seiner Ankündigung, den Familiennachzug im Asylbereich „durch strikte Überprüfungen zu beschränken“, für heftige Debatten. Jetzt liefert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Geplant ist ein Erlass mit folgenden Punkten:
• Mehr Tests Derzeit werden laut Karner in ca. einem Prozent der Fälle bei Ansuchen auf Familienzusammenführung DNA-Tests durchgeführt. In Zukunft sollen diese bei mehr als 50 Prozent stattfinden – also bereits dann, wenn auch nur geringste Zweifel an einer Verwandtschaft bestehen. Karner vergleicht die Aktion mit einem
„Planquadrat“, wie man es aus dem Straßenverkehr kennt.
• In der Botschaft Die DNATests sollen in der österreichischen Botschaft im Herkunftsland durchgeführt werden. Die Kosten betragen etwa 270 Euro und sind vom Antragsteller selbst zu tragen. Wenn ein Verwandtschaftsverhältnis besteht, kann die Summe refundiert werden.
• Andere Urkunden Derzeit liegt bei Kontrollen der Fokus auf Reisepässen, künftig sollen auch Geburts- oder Heiratsurkunden untersucht werden.
Soweit zu
*** den „Sofortmaßnahmen“, die Innen- und
Außenministerium per Erlass regeln können. Karner möchte „im Kampf gegen illegale Migration“und „den Missbrauch des Asylwesens“aber auch gesetzliche Änderungen. So soll das Alter der Ehepartner, die nach Österreich nachgeholt werden können, von 18 auf 21 Jahre erhöht werden – so wie in Schweden, sagt Karner. Auf europäischer Ebene soll geregelt werden, dass Familiennachzug erst dann beantragt werden kann, wenn ab Tag eins die „wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit“gegeben ist.
Bei einer Konferenz in Zypern soll zudem geklärt werden, ob es „sichere Zonen“in Syrien gibt, damit syrische Staatsbürger wieder abgeschoben werden können.
Grundsätzlich gilt: Erhält ein Fremder in Österreich Asyl oder subsidiären Schutz, dann kann die „Kernfamilie“(bei Minderjährigen sind das die Eltern, bei Erwachsenen Ehepartner oder minderjährige Kinder) einen Antrag auf Einreise stellen und in Österreich dann denselben Schutztitel beantragen. 2022 gab es 5.829 Anträge auf Einreise, 2023 waren es 14.032.
Die FPÖ bezeichnet den Erlass als „Symptombekämpfung“, der allenfalls geeignet sei, „ein paar Identitätsschwindler auszusortieren“, so Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Aufgrund der hohen Zahl an Asylberechtigten, die im Land sind, würden aber weiterhin Tausende Angehörige nachkommen.
SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch kritisierte, dass das Innenministerium an die Länder keine Informationen weitergebe, wie viele Familienzusammenführungen anstehen. Wiener Schulen bringt das zunehmend in Bedrängnis: Zuletzt kamen pro Monat rund 350 Kinder dazu.
Kritik übte auch NeosAsylsprecherin Stephanie Krisper. Mit derartigen „PR-Aktionen“wolle die ÖVP „nur von der eigenen Energielosigkeit ablenken, die echten Probleme zu lösen“, etwa bei der Grundversorgung, der Integration und bei Abschiebungen von Asylwerbern mit rechtskräftig negativen Bescheiden.