12-Stunden-Tag: Kern droht Sozialpartnern erneut mit Gesetz
Wirtschaft. Der Kanzler stellte sich Spitzen-Vertretern der Wirtschaft in einer Diskussion über den Standort Österreich.
Am Dienstagabend im Ringturm in der Wiener Innenstadt. Der Saal mit Blick über Wien ist gefüllt mit hochkarätigem Publikum aus der Wirtschaft, Firmeneigentümer, Manager, Technologiespezialisten, Paradeunternehmer.
Stargast bei diesem „Unique Talk“, zu dem Kommunikations-Unternehmer Josef Kalina geladen hat, ist Kanzler Christian Kern.
Das Thema: Was hat der Kanzler vor, um den Standort weiter zu stärken?
Der Ex-ÖBB-Chef ist in seinem Element. Er begrüßt seine „Kollegen bzw. Ex-Kollegen“. Sein Vortrag ist durchsetzt von Manager-Speech, Kern spricht von Strategien, Prozentsätzen, Markterwartungen und Produktivität.
Wer glaubt, dass dies alles nur gutes Marketing sei, irrt. Kern kennt die Firmen, redet die CEOs mit Namen an und weiß, mit welchen Produkten sie in welchen Weltgegenden reüssieren.
Verfahren verkürzen
Nach einem etwa zwanzigminütigen Vortrag des Kanzlers ist das Publikum zu Fragen aufgefordert. Es geht quer durch den Gemüsegarten: Life Sciences, Informationssysteme für Verkehrssicherheit, Friseure, AutomotivSektor, öffentliche Infrastruktur und Handel.
Kern weiß auf Anhieb, wovon die Rede ist. Etwa, wenn der Flughafen-Manager Rechtssicherheit einfordert, nachdem fünf Jahre Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt und alle Auflagen erfüllt wurden. „Ich kenne das Thema vom Verbund. Sie haben recht, wir brauchen Infrastruktur wie die dritte Flughafenpiste. Wir werden die Verfahren verkürzen, aber das geht nicht gegen die NGOs. Das muss so geschehen, dass die Entscheidungen dann auch vor dem Obersten Gerichtshof halten, sonst wird es noch teurer“, sagt Kern.
Die Frage, warum die Regierung die Einführung des 12-Stunden-Tages an die nicht besonders wandlungsfähigen Sozialpartner auslagert, beantwortet Kern so: „Ich hoffe, dass die Drohung mit einem Gesetz wirkt. Wenn die Sozialpartner bis 30. Juni keine Lösung finden, werden wir das einer Lösung zuführen.“(Gemeint: SPÖ und ÖVP machen im Parlament ein Gesetz, falls die Sozialpartner keine Verhandlungslösung erzielen.)
Kern nutzt die Gelegenheit, den Wirtschaftsvertretern den Sinn von 25 Prozent Körperschaftssteuer zu erklären. „Ein Großteil des Auf kommens von acht Milli- arden fließt wieder in die Wirtschaft zurück, etwa, indem wir gezielt Innovationen fördern.“
Die Forderung eines Friseur-Unternehmers, Kontrollen bei Arbeitslosen zu verschärfen, weil er trotz hoher Arbeitslosigkeit keine Arbeitskräfte findet, quittiert Kern so: „Es wäre naiv, das Problem zu leugnen. Wir werden die Mitarbeiter des AMS aufstocken, um besser kontrollieren zu können.“