KURZNACHRICHTEN AUS EUROPA
„Bloomberg-rede“Camerons
Der britische Regierungschef David Cameron hat in einer Grundsatzrede zu Europa angekündigt, dass die Briten spätestens 2017 über einen Verbleib in der EU abstimmen sollen. Camerons zentrales Argument: Die EU wird sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern (müssen), ebenso das Verhältnis Großbritanniens zu ihr. Gleichzeitig pries der britische Premier die EU als Friedensgarant. Heute gehe es aber in erster Linie darum, den Wohlstand zu erhalten. Die Hauptgefahr sieht er in einer wachsenden Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern. Er wolle eine „flexiblere, anpassungsfähigere, offenere“Union, eine Union, die für das 21. Jahrhundert tauglich sei. www.spiegel.de/politik/...
Finanztransaktionssteuer kommt?
Elf Eu-länder, darunter Deutschland und Österreich, haben sich darauf geeinigt, ab 2014 eine Mindeststeuer auf den Handel mit Anleihen, Aktien und Derivaten einzuführen. Besteuert werden sollen alle Finanztransaktionen, bei denen mindestens eine Transaktionspartei in der EU ansässig ist. Dabei soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent für Anteile und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivatgeschäfte gelten. Dadurch sollen in den elf Länder 30 bis 35 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.
Finanzrahmen bis 2020
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis 2020 mit einer Haushaltsobergrenze von 960 Milliarden Euro geeinigt. Dazu kommen noch weitere 36,8 Mrd. Euro an außerbudgetärer Finanzierung für Entwicklungshilfe und Nothilfereserven. Insgesamt entspricht der Etat einer Kürzung um 35 Mrd. oder drei Prozent.