Sozial-ökologischer Umbau

Ebenfalls umfangreich mit Mobilitätsfragen setzt sich die deutsche Partei „Die Linke“auseinander. Ihre Parlamentsfraktion hat nun den „Plan B. Version 2.0. Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“vorgelegt. Darin widmet man sich Themen wie der Zukunft der Energie, der Industrie, des Agrarmarktes und auch der Mobilität. Kernsatz der Zukunftsvision ist in diesem Papier für den Bereich Mobilität: „Öffentlicher Verkehr ist eine öffentliche Aufgabe.“(S. 30) Dieser Grundsatz durchzieht die Überlegungen in dem Text. Die Verkehrsmittel sollten in öffentlichem Eigentum sein, die Deutsche Bahn soll eine demokratisch kontrollierte Anstalt öffentlichen Rechts geworden sein. Langfristig soll der Nahverkehr kostenlos sein. Bis das finanzierbar ist, hat aber die Verbesserung des Angebots Vorrang vor der Einführung von Gratis-tickets. Weiter mit der Vision: „Wettbewerb im klassischen Sinn gehört beim Personenverkehr der Vergangenheit an.“(S. 31) Komplementär soll das Car-sharing an Bedeutung gewinnen. Autofahren soll in Zukunft stets etwas teurer sein als der Öffentliche Verkehr. Dazu gehört auch, dass das Steuersystem umgestaltet wird. Die Kfz-steuer soll in ihrer Höhe einzig von der Umweltbelastung derjeweiligenmotorenabhängen.diependlerpauschale soll in einen sozial gerechten Zuschlag umgestaltet werden. Die LKW sollen Eu-weit die vollen Wegekosten zu tragen haben. Bei der Dienstwagenbesteuerung sollenumweltschonendefahrzeugebegünstigtwerden.die Koordinierung der Verkehrsangebote wird bei einer öffentlichen Institution beim Verkehrsministerium zentralisiert, ein Bürgerbeirat soll mitwirken. S. W.

Mobilität: Zukunft

65 Plan B - Version 2.0. Das rote Projekt für einen sozialökologischen Umbau. Hrsg. v. Die Linke im Bundestag. Berlin: Eigenverl., 2013. 48 S. ; Texte, Ideen und Debatten sind dokumentiert unter: www.plan-b-mitmachen.de