Republik am Scheideweg?

Von Zukunftsoptimismus weit entfernt – so beschreibt der Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski die Stimmung in Deutschland mit Blick auf das Superwahljahr 2017. Die Angst vor Abstieg, Fremdenfeindlichkeit und Terror sei nach wie vor verantwortlich für die

Mutter Blamage

Der langjährige Redakteur der Frankfurter Rundschau und Autor Stephan Hebel hat nun seine schon 2013 aufgestellte These bekräftigt, dass Angela Merkel eine Meisterin der Täuschung sei. Sie habe und betreibe immer noch eine einseitig neoliberale und an ökonomischen Interessen orientierte Politik. In letzter Zeit hat ihr Image zwar durch das Flüchtlingsthema, den erstarkenden Neorassismus der neuen Rechten und durch das Thema „innere Sicherheit“etwas gelitten, trotzdem setze die Kanzlerin „die Politik der Ungerechtigkeit und der Umverteilung nach oben fast ungehindert fort“(S. 10), meint ihr unermüdlicher Kritiker.

Hebel erinnert daran, dass das deutsche Export- und Wohlstandsmodell auf Kosten der europäischen Partner erwirtschaftet wurde, dass Merkel ungerührt an einer Ideologie festhält, die die Konflikte eher verschärft, als sie zu lösen. Seiner Ansicht nach ist die Bundesrepublik entgegen aller Erfolgsmeldungen ein Land im Reformstau, ein Land, das Millionen seiner Bürgerinnen in die Armut treibt und kaum mehr als reaktives Krisenmanagement betreibt. Merkel denkt – so Hebels Kritik – marktfundamentalistisch, und wenn es um die Rettung des Euro geht, schwebe ihr eine Geldpolitik nach deutschem Muster vor. Deutschland sei, so ist der Autor überzeugt, an der Herstellung und Festigung eines gefährlichen ökonomischen Ungleichgewichts in Europa maßgeblich beteiligt. (vgl. S.157). Zudem sei es höchst an der Zeit, „den Kampf gegen rechts zu führen“, was Angela Merkel bisher verabsäumt. Und es sei überfällig, eine echte Alternative im Sinne eines politischen Bündnisses der sozialen Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Liberalität zu schaffen, meint Hebel und träumt von einer Koalition, die die Offenheit von Grenzen mit dem Anspruch der internationalen Sicherung sozialer Standards, gerechter Besteuerung und öffentlicher Daseinsvorsorge verbindet (vgl. S. 10).

Wie könnte nun eine Alternative zur deutsch-dominierten Politik des Kaputtsparens aussehen? Zwei Maßnahmen sind für den Autor denkbar, die der gemeinsamen Währung ein geld- und finanzpolitisches Fundament geben könnten: „Die Schulden der Eurostaaten müssten – erstens – zumindest in Teilen vergemeinschaftet werden, um die Lasten, die aus den Unterschieden der nationalen Ökonomien entstehen, wenigstens im Ansatz besser zu verteilen. Um – zweitens – den Teufelskreis zu durchbrechen, der von der Überschuldung einzelner Staaten über deren erzwungene Sparpolitik und die daraus folgende Rezession zu noch mehr Überschuldung führt, bedürfte es eines spürbaren Schuldenschnitts.” (S. 183f.) Schließlich stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine Chance gibt für eine Politik gegen Ressentiments und Rassismus und dem „Weiter so“der Kanzlerin? Gefordert sei ein „Ende der Umverteilung nach oben am Arbeitsmarkt, mehr Steuergerechtigkeit, mehr öffentliche Investitionen in Deutschland wie in Europa“sowie der „Umbau der Sozialsysteme hin zu einer Bürgerversicherung“(S. 220). Dies könne allein durch ein linkes Bündnis aus Rot-rot-grün gelingen, ist der Autor überzeugt. Hoffnung setzt Hebel angesichts der hohen Zustimmung im Frühjahr dieses Jahres auf den Kanzlerkandidaten der SPD. Dies ist, so wie es aussieht, inzwischen Schnee von gestern. Nach einer jüngsten Umfrage (DIE ZEIT Nr. 29, 13.7. S. 8) begeistert Angela Merkel mehr als Martin Schulz, egal was er macht. Womit sich höchstwahrscheinlich alle Spekulationen über eine Politik der Alternativen erübrigen. Der Blick auf die Bundestags-

„Das brutale Zusammenstreichen staatlicher Leistungen, unter dem weniger die Steuerhinterzieher leiden als vielmehr ausbildungswillige Jugendliche sowie Arbeitslose, Rentner und Arme, wird als Königsweg zur wirtschaftlichen Gesundung verkauft.“(Stephan Hebel in 122 , S. 175)

wahl sollte aber, so Hebel „niemanden daran hindern, sich außerparlamentarisch zu engagieren“(S. 217). Und er nennt einige hoffnungsvolle Bewegungen wie z. B. das „Institut Solidarische Moderne“, das an einer Art Wahlkampf von unten arbeitet oder die Initiative „Europa neu begründen“und das von Yanis Varoufakis mitgetragene „Democracy in Euro Movement“, die allesamt an Alternativen zur bestehenden Politik arbeiten (vgl. S. 218).

Politik: Deutschland 122 Hebel, Stephan: Mutter Blamage und die Brandstifter. Das Versagen der Angela Merkel – warum Deutschland eine echte Alternative braucht. Frankfurt/m.: Westend-verl., 2017. 254 S., € 18,- [D], 18,50 [A] ; ISBN 978-3-86489-162-5