Die schöne neue Demokratie
Donatella della Porta ist Professorin für Politikwissenschaften an der Scuola Normale Superiore in Florenz und leitet dort das Zentrum für Studien zu den Sozialen Bewegungen (COSMOS). Ihre Arbeiten gehören mit zu den wichtigsten Analysen der Bürgerinnenbewegungen und neuen Protestformen nach 1945.
Mit ihrer neuesten Publikation Die schöne neue Demokratie. Über das Potenzial sozialer Bewegungen fasst die Autorin Erfahrungen der vergangenen knapp 15 Jahre zusammen, die in der Auseinandersetzung von Bürgerinnen und Bürgern mit den ihnen offenstehenden Beteiligungsformen entstanden sind. Der Band konzentriert sich dabei auf Entwicklungen nach der großen Rezession 2008.
Della Porta erzählt vom partizipatorischen Konstitutionalismus in Island und Irland. Innerhalb beider Staaten war es zu einer Krise gekommen: In Island war die Neuentwicklung einer Verfassung unter breiter Bürgerbeteiligung eine Antwort auf die Wirtschaftskrise und in Irland spiegelte der Verfassungsprozess deutliche Wertverschiebungen in der Bevölkerung wider. Die Erfolge der verfassungsgebenden Prozesse waren unterschiedlich.
Partizipation in Island und Irland
In Island wurde 2013 ein lang andauernder Prozess durch einen Regierungswechsel abgebrochen. Bestimmte Entscheidungen waren aber im Zuge der Mobilisierung zur Partizipation getroffen worden, die nicht rückgängig gemacht werden konnten.
In Irland führte ein vergleichbarer Prozess hingegen zu konkreten Verfassungsänderungen. In dem Buch werden die einzelnen Schritte der Vorgangsweisen in Irland und Island beschrieben. In beiden Fällen wurden neue Institutionen geschaffen, die abseits der Parlamente arbeiteten. Die Parlamente behielten freilich in beiden Staaten entscheidenden Einfluss.
Weiterhin werden Referenden als Teil von Protestkampagnen diskutiert. Ein Kapitel widmet sich den Unabhängigkeitsreferenden in Schottland und Katalonien. Die Referenden seien Katalysatoren für eine Aneignung politischer Gelegenheiten und die Mobilisierung materieller und symbolischer Ressourcen gewesen, fasst della Porta zusammen. „Im Gegensatz zu ‚normalen‘ Referenden trägt bei Referenden ‚von unten‘ die Basisbeteiligung dazu bei, partizipatorische und deliberative Werte zu verbreiten und eine langfristige Ermächtigung zu ermöglichen.“(S. 132)
Soziale Bewegungen und Politik
Della Porta bringt weiterhin ein, dass es aus den sozialen Bewegungen heraus auch zu Parteibindungen kam. Hier fasst sie die Erfahrungen von Podemos in Spanien und der Movimiento al Socialismo in Bolivien zusammen. Innerhalb der großen Bandbreite ihrer Aktionsrepertoires sei der Eintritt in politische Institutionen für Bewegungen eine Option, die besonders interessant wäre, wenn sich andere Formen – wie Proteste auf Straßen oder Plätzen – erschöpft hätten, aber weiterhin eine große Unterstützung in der Öffentlichkeit bestehe (vgl. S. 214).
Soziale Bewegungen werden in ihren Anfängen recht häufig als eine Krankheit der Demokratie (oder zumindest als Zeichen der Dysfunktion) verstanden. Zunehmend wird aber klar, dass sie eine zentrale Komponente des demokratischen Systems seien, so die Autorin. „Insbesondere sind Bewegungen kritische Akteure, die Inklusion fördern und erkenntnistheoretische Qualitäten politischer und sozialer Systeme vertiefen können.“(S. 35) SW
Donatella della Porta: Die schöne neue Demokratie Über das Potenzial sozialer Bewegungen. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2020; 254 S.