Power to the People

In Power to the People schreiben der Journalist Georg Diez und der Start-up Gründer Emanuel Heisenberg über die Demokratie der Zukunft. Die Demokratie steckt in einer Krise, die nur mit mehr Transparenz, Partizipation und besserer Repräsentation überwunden werden kann, so die Autoren. Technologie, vor allem die Digitalisierung, kann hier einen entscheidenden Beitrag leisten, damit dies gelingt.

Die Digitalisierung hat unseren Alltag durchdrungen, die Arbeitswelt, das Produktionssystem (Stichwort Wissensökonomie) und unser Privatleben ändern sich massiv, auch durch den „Überwachungskapitalismus“(Shoshana Zuboff), der Menschen und ihre Daten zu bloßen Produkten degradiert. Unsere Informationen über uns selbst „dürfen eben nicht den Konzernen überlassen werden, die die Daten vor allem nach Profitkriterien verwerten, ohne Mitsprache des Einzelnen und damit ohne Demokratie und Teilhabe“(S.45). Ein besonderes Risiko, so Diez und Heisenberg, sei, dass irgendwann die Möglichkeiten der Technologie gegen die Bürgerinnen eingesetzt werden, so wie dies in China der Fall ist. Was bedeutet Menschsein angesichts einer sich rasch entwickelnden Künstlichen Intelligenz? Wie kann man Technologie so gestalten, dass sie befreiend ist und nicht den Menschen in neue Abhängigkeiten treibt?

Technologie kann unsere Demokratie grundlegend verbessern

Richtig eingesetzt, kann Technologie unser Leben und unser demokratisches Gemeinwesen grundlegend verbessern, zeigen sich die Autoren überzeugt. Daten, wenn ausreichend anonymisiert, können politische Abläufe effizienter und effektiver machen, Transparenz fördern und Partizipation verbessern. Aktuell hat die Digitalisierung jedoch Konzerne gestärkt, während der Neoliberalismus die Staaten geschwächt hat. Diez und Heisenberg plädieren daher für ein neues Konzept von Demokratie, welches die alte Dichotomie von repräsentativer und direkter Demokratie überkommt: Zwar werden direktdemokratische Elemente durch neue Möglichkeiten der digitalen Partizipation (etwa die Mitbestimmung über das Budget durch interaktive Tools, wie es manche Städte betreiben) aufgewertet, gleichzeitig verbessert sich aber auch Repräsentativität, etwa wenn sich digitale Wahlplattformen bilden, die Menschen eine Chance bei Wahlen geben, die sich im klassischen Politikbetrieb niemals durchgesetzt hätten. Die demokratische Us-kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-cortez ist ein prominentes Beispiel dafür. Eine besondere Rolle für einen neuen Zugang zur Demokratie spielen Städte. Diese waren schon immer Zukunftslaboratorien: „Zugespitzt heißt das: Die Zukunft der Demokratie ist lokal. Die lokalen, städtischen Zusammenhänge eröffnen ganz neue Antworten für die wesentlichen politischen Fragen an die repräsentative Demokratie, Antworten, die aus der technologischen Realität unserer Tage entstehen.“(S. 121) Gleichzeitig braucht es neue Formen internationaler Zusammenarbeit, wenn es um die Lösung komplexer globaler Probleme geht – der Nationalstaat hingegen wird immer mehr zu einem Auslaufmodell. Der „New Localism“soll Bottom-up-ansätze fördern, etwa wenn Bürgerinnen bei politischen Alltagsfragen dank digitaler Werkzeuge verstärkt eingebunden werden können – angefangen von Mitsprache bei der Gestaltung von öffentlichem Raum, dem Stadtbudget bis zum Verkehr. Wichtig ist, dass ländliche Räume nicht zurückgelassen werden und an den technologischen Entwicklungen teilhaben, um Szenarien wie die Gelbwesten-proteste zu vermeiden.

Forderung nach mehr Empathie

Schlussendlich plädieren Diez und Heisenberg für mehr Empathie als nötiges Korrektiv zur Technologisierung unserer Demokratien. Es gilt, die aktuellen Konfliktlinien zwischen Alt und Jung, Stadt und Land zu überwinden: Eine Aufwertung von Bürgerversammlungen, auch in digitaler Variante, könnte helfen, Spannungen abzubauen. Es gilt zudem auszuverhandeln, welche Entscheidungen in Zukunft „überhaupt noch durch den Menschen getroffen und welche Bereiche wir ganz den Algorithmen überlassen werden, eine intelligente Steuerung der Technokratie also“(S. 147).

Diez und Heisenberg sind Visionäre, denen die Missbrauchsanfälligkeit von Technologie bewusst ist, die aber trotzdem einen grundsätzlichen Optimismus zeigen, wenn es um die Verbindung von Digitalisierung und Demokratie geht. Dennoch werden problematische Punkte kaum thematisiert, etwa, wenn es um Schnelligkeit und Effizienz geht: Mit der vielstrapazierten Phrase des „lebenslangen Lernens“steuert man etwa auf eine permanente Überforderung des Individuums zu, doch psychologische Faktoren werden im Buch nicht angesprochen – genauso wenig wie die Tatsache, dass eine digitale Demokratie für technologieferne Bevölkerungsschichten wenig bringen wird. Die Diskussion wird also weitergehen. BBK

Georg Diez, Emanuel Heisenberg: Power to the People Wie wir mit Technologie die Demokratie neu erfinden. Hanser Berlin, Berlin 2020; 176 S.

Zugespitzt heißt das: Die Zukunft der Demokratie ist lokal.