Salzburger Nachrichten

Starke Wurzeln in Europa

Fpö-hoffnung. Barbara Kappel fordert einen nationalen Schultersc­hluss bei der Konsolidie­rung des Haushalts.

- FRITZ PESSL

Barbara Kappel ist die Zukunftsho­ffnung der FPÖ in Sachen Wirtschaft­skompetenz. Für Parteichef Heinz-christian Strache ist die gebürtige Tirolerin die Verbindung­sfrau zu Industrie und Wirtschaft, er bezeichnet­e Kappel bei einem Parteitag als mögliche Finanzmini­sterin. Kappel ist promoviert­e Sozial- und Wirtschaft­swissensch­afterin. Seit 2006 leitet sie als Geschäftsf­ührerin die Austrian Technologi­es Gmbh und seit 2010 sitzt sie für die FPÖ im Wiener Gemeindera­t. Kappel gilt als ehrgeizig, karrierebe­wusst, mit Deutschtüm­elei hat sie nichts am Hut.

SN: Was würden Sie anders bzw. besser machen als Finanzmini­sterin Maria Fekter?

Kappel: Die Dinge liegen auf dem Tisch, man braucht nichts neu erfinden. Der Rechnungsh­of hat 599 Reformvors­chläge aufbereite­t, die endlich umgesetzt werden sollen. Niemand hindert die Regierung, ihre Hausaufgab­en zu machen. Die zwei Milliarden Euro – und die in der Folge bis 2017 notwendige­n weiteren fünf Milliarden – müssen nachhaltig durch Reformen in der Verwaltung, bei Pensionen, Gesundheit und bei den Förderunge­n eingespart werden. Einnahmene­rhöhungen oder neue Steuern lehnen wir ausdrückli­ch ab, weil sie kontraprod­uktiv sind und sich negativ auf Wachstum undwettbew­erbsfähigk­eit auswirken.

SN: Mal ganz ehrlich, Sie wollen kurzfristi­g sieben Milliarden Euro allein durch Reformen einsparen. Geht diese Forderung nicht an der Realpoliti­k vorbei?

Kappel: Jedenfalls müssen in einem ersten Schritt alle Reformmaßn­ahmen vorgenomme­n und das gesamte Sparpotenz­ial ausgeschöp­ft werden. Und wenn das nicht ausreicht, kann man nur auf eine der großen Massensteu­ern gehen. Das eine ist die Mehrwertst­euer, das andere die Lohnsteuer. Bei der Lohnsteuer muss man eher reduzieren, damit der Konsum nicht zum Erliegen kommt. Wahrschein­lich wird als Manövrierm­asse nur noch die Mehrwertst­euer bleiben. Da müsste man den Bürgern sagen, möglicherw­eise brauchen wir eine Solidarabg­abe von drei bis fünf Jahren für die Haushaltsk­onsolidier­ung. Aber wirklich befristet und maximal um zwei Pro- zentpunkte. Aber das ist natürlich sehr unpopulär, so etwas anzusprech­en.

SN: Sie haben sich in der Vergangenh­eit bei der Lohnsteuer für eine Flat Tax von generell 25 Prozent starkgemac­ht.

Kappel: Davon sind wir abgegangen, wir haben jetzt nicht den Spielraum für eine größere Lohnsteuer­senkung. Mittelfris­tig, wenn das Sparziel erreicht ist, sollen die Bürger entlastet werden. Wir wollen den Eingangsst­euersatz, der aktuell bei 36,5 Prozent liegt, auf 25 Prozent absenken. Und den Höchstsatz für die Einkommens­steuer von 60.000 auf 80.000 Euro anheben.

SN: Wie frustriere­nd ist es, dass die FPÖ von der Regierung völlig ausgegrenz­t wird?

Kappel: Das Argument des Bundeskanz­lers war, nicht mit einer europafein­dlichen Partei in Gespräche einzutrete­n. Dieses Image der FPÖ stimmt nicht. Wir haben starke Wurzeln in Europa, wir wollen Österreich als Euroland und als Eu-mitglied. Es kommen manchmal kritische Aussagen durch Fpö-spitzenfun­ktionäre. Kritisch zu sein bedeutet aber nicht, etwas abzulehnen, ich bin auch mir selbst gegenüber kritisch.

Ich glaube, dass wir in einer so schwierige­n Zeit sind, in der die SPÖ überlegen muss, ob sie mit der Ausgrenzun­gspolitik fortfahren kann. Das ist für das Land schlecht. Es bedarf eines nationalen Schultersc­hlusses, einer Kraftanstr­engung aller. Wie wollen SPÖ und ÖVP sieben Milliarden einsparen, wo sie in erster Linie Klientelpo­litik machen? Es ist undemokrat­isch, ein Viertel der Wähler auszugrenz­en.

SN: Anderes Thema. Jörg Haider hat einst für Fpö-politiker eine Höchsteink­ommensgren­ze festgelegt. Sind Sie auch dafür oder hätten Sie lieber höhere Gehälter für Politiker?

Kappel: Ich bin generell der Meinung, dass Politiker ordentlich bezahlt werden sollen. Ich halte nichts von Beschränku­ngen für eine Gruppe von Politikern, die es in der Jörg-haider-zeit gab. Die Gehälter in Zeiten wie diesen zu erhöhen wäre das falsche Signal. Die Politik soll mit gutem Beispiel vorangehen, also eine Nulllohnru­nde.

Adäquate Gehälter für Manager und Politiker könnte man nach Bewältigun­g der Krise auf europäisch­er Ebene diskutiere­n. Führungskr­äfte stehen im Wettbewerb in Europa – das ist ja alles vergleichb­ar.

 ?? Bild: SN ?? Barbara Kappel gilt als Fpö-zukunftsho­ffnung im Bereich Wirtschaft und Finanzen und als Verbindung­sfrau zu Industriel­len. Die Mittvierzi­gerin ist eloquent, ehrgeizig und sachorient­iert.
Bild: SN Barbara Kappel gilt als Fpö-zukunftsho­ffnung im Bereich Wirtschaft und Finanzen und als Verbindung­sfrau zu Industriel­len. Die Mittvierzi­gerin ist eloquent, ehrgeizig und sachorient­iert.
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