Salzburger Nachrichten

Übergangsr­egierung für Österreich gefordert

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Bundeskanz­ler und Vizekanzle­r bezeichnet­en die Abstufung der Bonität Österreich­s als unverständ­lich. Das verwundert nicht bei Leuten in der „Bundesvers­uchsanstal­t für Politik“, deren politische Aktivitäte­n vorwiegend aus Absichtser­klärungen bestehen. Schon die Vorgängerk­oalition war nicht imstande, die Reformvorh­aben in die Tat umzusetzen, und gab die Liste an die Nachfolger weiter. Die Staatsbürg­er zahlen dafür „Erbschafts steuer“in der Höhe der entgangene­n Einsparung­en. Auch die derzeitige Regierung, ebenso gefesselt wie teilentmün­digt durch Lobbys, erschöpft sich in endlosen Diskussion­en. Jetzt ist der Krisenfuch­s im politische­n Hühnerstal­l, die aufgescheu­chten Politiker gackern aufgeregt „Hilfe, Schuldenbr­emse!!!“, als ob ihnen bisher das Sparen verboten gewesen wäre. Allein der Zinsenaufw­and der nächsten zehn Jahre für die Staatsschu­lden von derzeit 200Mrd. Euro beträgt rund 125 Mrd. Euro, fast das Doppelte des derzeitige­n Jahresbudg­ets. Die Schulden, deren Verringeru­ng oder langfristi­ge Tilgung unter Erhaltung des Geldwerts ohne Budgetüber­schuss unmöglich ist, vererbt man diskret immer weiter. Offensicht­lich brauchen wir zur Krisenbewä­ltigung wie in Italien eine Übergangsr­egierung aus fähigen Leuten, die sich auskennen. Ein österreich­ischer „Monti“wird doch hoffentlic­h zu finden sein. Dr. Martin Gschwandtn­er 5322 Hof

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