Übergangsregierung für Österreich gefordert
Bundeskanzler und Vizekanzler bezeichneten die Abstufung der Bonität Österreichs als unverständlich. Das verwundert nicht bei Leuten in der „Bundesversuchsanstalt für Politik“, deren politische Aktivitäten vorwiegend aus Absichtserklärungen bestehen. Schon die Vorgängerkoalition war nicht imstande, die Reformvorhaben in die Tat umzusetzen, und gab die Liste an die Nachfolger weiter. Die Staatsbürger zahlen dafür „Erbschafts steuer“in der Höhe der entgangenen Einsparungen. Auch die derzeitige Regierung, ebenso gefesselt wie teilentmündigt durch Lobbys, erschöpft sich in endlosen Diskussionen. Jetzt ist der Krisenfuchs im politischen Hühnerstall, die aufgescheuchten Politiker gackern aufgeregt „Hilfe, Schuldenbremse!!!“, als ob ihnen bisher das Sparen verboten gewesen wäre. Allein der Zinsenaufwand der nächsten zehn Jahre für die Staatsschulden von derzeit 200Mrd. Euro beträgt rund 125 Mrd. Euro, fast das Doppelte des derzeitigen Jahresbudgets. Die Schulden, deren Verringerung oder langfristige Tilgung unter Erhaltung des Geldwerts ohne Budgetüberschuss unmöglich ist, vererbt man diskret immer weiter. Offensichtlich brauchen wir zur Krisenbewältigung wie in Italien eine Übergangsregierung aus fähigen Leuten, die sich auskennen. Ein österreichischer „Monti“wird doch hoffentlich zu finden sein. Dr. Martin Gschwandtner 5322 Hof