Bundesamt für Asyl kommt
WIEN (SN). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl steht vor seiner Verwirklichung. Der Gesetzesentwurf des Innenministerium ist zur Begutachtung ausgeschickt. Das neue Bundesamt ist eines der größten Prestigeobjekte der Verwaltungsreform.
Die dem Innenressort zugeordnete Behörde wird jährlich mehr als 15.000 asylrechtliche Entscheidungen, rund 13.500 fremdenrechtliche Bescheidverfahren und auch etwa 5200 Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln aus anderen berücksichtigungswürdigen Gründen zu bewältigen haben, etwa humanitäre, bei denen bisher die Länder das letzte Wort hatten. Das Innenministerium wird in dem Gesetzesentwurf neuerlich ermächtigt, bei Bedarf weitere Erstaufnahmestellen neben Traiskirchen und Thalham einzurichten; dazu genügt dann eine Verordnung.
Einsparungen wird das Bundesamt fürs Erste dem Bund nicht bringen. Im Gegenteil heißt es im Begutachtungsentwurf, dass der Mehraufwand vor allem aufgrund des benötigten zusätzlichen Personals bei 8,3 Millionen pro Jahr liegen wird. Allerdings erwartet man sich durch die verbesserten Synergien schnellere Verfahren und die sollen die Verweildauer in der Grundversorgung für Asylbewerber verkürzen und somit auf diesem Gebiet Einsparungen bringen.
Die Arbeit aufnehmen soll das Bundesamt 2014. Der Beschluss im Nationalrat soll noch in diesem Jahr erfolgen.