Fekter legt sich mit den Ländern an
Die Finanzministerin will automatische Strafzahlungen, wenn die Länder ihre Sparziele nicht erreichen
WIEN (SN). „Bundesländer leisten mit Einsparungen und der Hebung der Effizienz mit zusätzlich mehr als fünf Mrd. Euro den höchsten Konsolidierungsbeitrag bisher.“– Dieser unscheinbare Satz im Konsolidierungspaket der Bundesregierung dürfte nun zu den allseits erwarteten Turbulenzen zwischen dem Bund und den Bundesländern führen.
Finanzministerin Maria Fekter legte dieser Tage den Entwurf für eine Bund-länder-vereinbarung vor, der recht weit über das hinausgeht, was die Länder bereit sind zu geben. Konnten Strafzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften bei Nichteinhaltung der Sanierungsziele bisher nur einstimmig verhängt werden (was noch nie der Fall war), will Fekter nun einen automatischen Sanktionsmechanismus verankern. Außerdem soll der Stabilitätspakt zwischen dem Bund und den Ländern künftig unbefristet gelten.
Und folgende Sparziele sollen verankert werden: Heuer soll Ländern und Gemeinden ein Defizit von 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/bip) erlaubt sein. 2013 soll das Defizit auf 0,44 Prozent sinken, 2014 auf 0,29 Prozent und 2015 auf 0,14 Prozent. 2016 sollen Länder und Gemeinden dann – in der Summe – ausgeglichen bilanzieren.
Die Länder haben ihre grundsätzliche Bereitschaft für diesen Kurs bereits zugesagt. Den jetzt vorgelegten Entwurf Fekters wollen sie aber nicht akzeptieren. Vorarlbergers Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte, dass er einseitige Sanktionen gegen die Länder „scharf“ablehne. Sein Kärntner Kollege Gerhard Dörfler (FPÖ/FPK) sprach von „Finanznebelaktionen“der Finanzministerin.
Widerstand der Länder gibt es auch gegen den Plan des Bundes, die Förderungen im Zuge einer „Förderpyramide“zu vereinheitlichen (die SN berichteten vergangenen Donnerstag). Die Länder fürchten, dass sie keine eigenen Förderschwerpunkte mehr setzen können. Außerdem drohe eine Zunahme der Verwaltung, befürchten die Länder.