Höchste Zeit, über den Sozialbetrug zu reden

Der systematische Sozialbetrug hat sich zum lukrativen Geschäftszweig mafiös agierender Organisationen entwickelt.

Wann immer in den vergangenen Jahren auf Sozialbetrug hingewiesen wurde, kam reflexartig ein „Wir wollen keine Sozialschmarotzerdebatte führen“. Die Angst ist verständlich: Bei derartigen Debatten gehen die Emotionen hoch, während das Niveau der Argumentation auf einen Tiefpunkt sinkt. Am Schluss ist jeder ein Sozialschmarotzer, vom Langzeitstudenten bis zum Frühpensionisten, vom Arbeitslosen bis zum Kinderreichen, vom Asylbewerber bis zum behindertenMenschen. Also bloß nicht zu laut darüber reden.

Das hat allerdings auch einen gravierenden Nachteil. Es begünstigt die, die das Riesengeschäft erkannt haben, das sich durch den so systematischen wie bestens organisierten Betrug am wunderbaren österreichischen Sozialsystem machen lässt. Unterdessen sollen sich mindestens zehn mafiöse Organisationen mit dem lukrativen Geschäftszweig Sozialbetrug etabliert haben.

Firmen, die nur zum Schein und nur mit dem Ziel gegründet werden, kurzfristig eine Unzahl vonMenschen anzumelden und auszubeuten – um das ganze Konstrukt dann flugs in die Insolvenz zu treiben. Scheingeschäftsführer, die dank gefälschter Papiere unauffindbar sind. Handel mit Arbeits- und Lohnbestätigungen, den Eintrittskarten ins Sozial- und Gesundheitssystem. Haftungen, die durch Sub-Sub-Sub-Firmen umgangen werden, Kreditbetrügereien, Erschleichung von Aufenthaltstiteln und und und.

Auf eine Milliarde Euro jährlich wird der Schaden geschätzt, der durch Steuerund Abgabenhinterziehung plus Sozial- betrug entsteht. Eine Summe, die niemand mehr ignorieren kann und die sich längst nicht mehr auf die Baubranche beschränkt.

Und so klingt es denn heute ganz anders aus dem Politikermund. „Sozialbetrug ist nicht tolerierbar“(Sozialminister Hundstorfer) oder „Die ehrlichen Unternehmen und Steuerzahler zahlen die Zeche“(Innenministerin Mikl-Leitner). Nun wird eine Arbeitsgruppe gegründet, um wirksame Maßnahmen gegen den organisierten Sozialbetrug zu entwickeln und Gesetzeslücken zu schließen. Gut so.

Meint es die Regierung mit diesem Kampf ernst, wird sie aber vor allem mehr Personal brauchen. Denn von mindestens zehn Mafia-Netzwerken zu wissen, sie mangels Personal aber fuhrwerken lassen zu müssen, das wäre die wohl bitterste Art der Begünstigung des Sozialbetrugs.