Parteien ignorieren Kritik an Millionen-förderung

Verdoppelung. Kanzler Faymann sieht keine Verdoppelung der Parteienförderung, Vizekanzler Spindelegger nicht einmal eine Erhöhung.

WIEN (SN). Neun statt 4,6 Millionen Euro für die SPÖ. Acht statt 4,1 Millionen Euro für die ÖVP. Ähnliche Erhöhungen für die Opposition – das bringt die Neuregelung der jährlichen Parteienförderung des Bundes, die derzeit die Wogen hochgehen lässt.

Die Regierung versteht die Aufregung jedoch nicht. „Ich sehe keine Verdoppelung, sondern eine Erhöhung“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). In einer Parteiendemokratie müssten die Parteien eben Mittel zur Verfü- gung haben. Außerdem, sagt Faymann, müssten die Parteien wegen der neuen Transparenzregeln künftig mit weniger Spenden rechnen. Insgesamt sei das Paket also ausgewogen, sagt Faymann.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stellte gar in Abrede, dass sich die Parteienförderung erhöhe. Wenn man die Neuregelung in den Ländern und Gemeinden einrechne, komme unterm Strich gar keine Erhöhung heraus, erklärte Spindelegger. Er könne die Kritik nicht nachvollziehen.

Die Opposition übt unterdessen weiter scharfe Kritik an der Neuregelung der Parteienförderung und schiebt sich gegenseitig die Schuld dafür zu: Die FPÖ wirft den Grünen vor, der Regierung die Mehrheit für die Ermächtigung zur Verdoppelung der Parteienförderung zu liefern. Umgekehrt werfen die Grünen der FPÖ vor, der Koalition bei den zahnlosen Transparenzregeln zu einer Mehrheit zu verhelfen. Heute, Mittwoch, wird das Paket im Nationalrat beschlossen.